Deutschland · Sachsen-Anhalt: MDR-Chefin räumt ihren Posten Die Verfehlungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen nicht enden. Nach der Causa Schlesinger beim RBB trifft es nun den MDR. Die Chefin des Senders in Sachsen-Anhalt hatte anscheinend verheimlicht, daß ihr Ehemann in einen Betrugsskandal verwickelt war.
Deutschland · Preußen-Stiftung gibt alle Benin-Bronzen an Nigeria ab Die Stiftung preußischer Kulturbesitz übereignet Nigeria ihre Sammlung an Benin-Bronzen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hält das für eine „Rückgabe mit Vorbildcharakter für alle Museen in Deutschland, die Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten besitzen“.
Deutschland · Kein Paß, keine Abschiebung: NRW läßt Gefährder im Land Die Regierung in Nordrhein-Westfalen weiß von über 30 Gefährdern, unter anderem aus islamistischen Kreisen, die in dem Bundesland registriert sind. Dennoch schiebt sie diese nicht ab.
Deutschland · SPD-Linke fordern Kiew zum Waffenstillstand mit Rußland auf Teile der SPD fordern eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Bisher neutrale Länder, darunter China, sollen als Vermittler agieren. Die Forderung spaltet die Partei: Ihre Jugendorganisation „Jusos“ nennt das Schreiben „empathielos“.
Ausland · Bomben und Bananen Ukraine: Im eroberten Bezirk Lugansk ködern die russischen Besatzer die verbliebene Bevölkerung mit Sozialleistungen und Sowjetnostalgie. Ein Referendum zum Anschluß an die Russische Föderation ist bereits in Vorbereitung. Eine Reportage von Luca Steinmann.
Deutschland · Polizeigewerkschaft fordert Haftstrafen für Klima-Protestierer Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangt härtere Strafen für Klima-Chaoten. „Lassen wir sie gewähren, drohen schwerste Straftaten“, prognostiziert er und kritisiert den Umgang linker Politiker und Medienmacher mit ihnen. Währenddessen gehen die Aktionen der „Letzten Generation“ weiter.
Ausland · Kelch der Normalisierung Die türkische Regierung öffnet vorsichtig eine kleine Tür zum südlichen Nachbarn, dessen Grenzgebiete es teils immer noch besetzt hält. Ankara sucht nach Möglichkeiten zur Normalisierung, nachdem die Besetzung international nicht anerkannt wurde. Auch Teheran und Moskau mischen mit eigenen Plänen mit.
Kommentar · Nur ein Greenhorn hat was zu meckern Der Wirbel um das gecancelte „Winnetou“-Buch reißt nicht ab. Linke Vorkämpfer fordern mehr Engagement gegen „kulturelle Aneignung“. Das macht Robert Alan Packard vom Stamm der Sioux wütend: Er fühle sich von Karl Mays Geschichten nicht diskriminiert und stehe auf der Seite des Apachen-Häuptlings. Ein Kommentar.
Ausland · Wer steckt hinter dem Anschlag auf Darja Dugina? Auch knapp eine Woche nach dem tödlichen Anschlag auf die russische Politologin Darja Dugina ist unklar, wer hinter der Tat steckt. In den unterschiedlichsten Spekulationen geht es wahlweise um den Inlandsgeheimdienst und ukrainische Paramilitärs. Dabei muß auch die Funktion ihres Vaters Alexander Dugin berücksichtigt werden.
Deutschland · Swiss schafft Maskenpflicht auf Deutschland-Flügen ab Was sich die Regierung gestattet, geht nun auch bei der Lufthansa-Tochter Swiss: Auf Deutschland-Flügen gibt’s keine Maskenpflicht mehr. Lauterbach tobt, aber die Airline sieht sich im Recht.
Deutschland · Neue Abgabe geplant: Özdemir kritisiert Essverhalten der Deutschen Ernährungsminister Cem Özdemir hat den Deutschen vorgeworfen, zu viel Fleisch zu essen. Daher müsse es teurer werden. Nun will der Grüne darauf eine „Tierwohlabgabe“ einführen.
Politik · „Bürgerdialog“: Kanzler Scholz wieder ausgebuht Auch in Magdeburg gibt es Proteste gegen Olaf Scholz. Der Kanzler lädt 150 handverlesene Anhänger zum „Bürger-Dialog“. Der Rest steht draußen, pfeift, buht und ruft „Volksverräter“.
Deutschland · Siegt die AfD über das Bundesverfassungsgericht? Das Bundesverfassungsgericht informiert einen ausgewählten Kreis von Journalisten vorab über seine Urteile. Die Prozeßparteien bleiben aber ahnungslos. Dagegen klagt die AfD – Entscheidung heute.
