BERLIN. Teile der SPD-Linken haben in einem Appell gefordert, mit Blick auf den Ukraine-Krieg einen „schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“ auszuhandeln. Das Schreiben benennt das russische Vorgehen als klar „völkerrechtswidrig“, bezeichnet die Situation als „durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg Rußlands“ und betont die eigene Solidarität mit der Ukraine. Zugleich warnten die Unterzeichner vor einer Ausweitung des Krieges durch die NATO.

Diese und andere westliche Staaten dürften „nicht zur Kriegspartei werden, weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren – Weltkrieg“ bedeuten könne. Deshalb gelte es bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die „rote Linie“ liege, die als Kriegseintritt wahrgenommen werde und entsprechende Reaktionen provozieren könnte. „Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets würden diese Grenze sicher überschreiten“, heißt es in dem Appell.

China als Vermittler gefordert

Die Unterzeichner sind sich sicher, dieser Krieg werde keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs werde „nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben“. Daher fordern sie eine „Zeit der Diplomatie“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern. Dazu müsse der Austausch mit bisher neutralen Ländern wie  China intensiviert werden, um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen. Auch von den Vereinten Nationen verlangten die Sozialdemokraten diesbezüglich mehr Initiative.

„Der Krieg droht die Welt in eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit zu stürzen. Schon jetzt gibt es weitgehende Auswirkungen auf den Alltag, auch hier in Deutschland“, hieß es in dem Schreiben. Inflation und knapper werdende Energieressourcen träfen vor allem die Ärmsten. Deshalb müssen „Kriegsgewinner zur Kasse gebeten und hohe Einkommen starker besteuert“ werden.

SPD-Jugend übt scharfe Kritik

Nach einem hoffentlich baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine wollen sie nicht in eine Ära zurückfallen, die jederzeit an der Schwelle eines Atomkriegs stehe, da sowohl Rußland, als auch die NATO nicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen verzichteten. Die Nato gebe bereits jetzt „ein Vielfaches für Rüstung im Vergleich zu Rußland“ aus. Eine „ausschließlich auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende Politik“ sei keine belastbare Grundlage für Stabilität, heißt es im Schreiben mit Verweis auf die Zeiten des Kalten Kriegs. Die Sozialdemokraten wünschen sich deshalb „eine globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts und nicht auf der Basis militärischer Stärke“.

Zu den bekanntesten Unterzeichnern des Appels gehören unter anderem der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal, sowie der SPD-Landesvorsitzende Bremens, Reinhold Wetjen. Kritik auf das Schreiben folgte umgehend: So nannte beispielsweise der inzwischen abberufene ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, das Schreiben einen „zynischen Vorschlag“, der „einfach widerlich“ sei.

Hallo Ihr linke Genossen, Euer zynischer Vorschlag über einen “Modus Vivendi” mit Terrorzelle Russland heißt, die Ukraine zu verraten & Millionen Ukrainer den russischen Mörder- und Vergewaltigerschergen zu opfern. Einfach widerlich @spdde https://t.co/qRJmcF6KlM pic.twitter.com/AwJHjI5qGh

— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) August 26, 2022

Kiew entscheidet, wann sie mit Russland verhandeln wollen. Aus Deutschland heraus zu fordern, dass die Waffen schweigen müssen, ist empathielos.

— Jusos in der SPD (@jusos) August 26, 2022

Auch die Jugendorganisation der SPD betonte auf Twitter, nur Kiew entscheide, wann es mit Rußland verhandeln wolle. „Aus Deutschland heraus zu fordern, daß die Waffen schweigen müssen, ist empathielos.“ (st)