BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Deutschland angekündigt. Bis Ostern wolle sie einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Phänomens vorlegen, sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

„Wir werden alles daran setzten, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“, führte die SPD-Politikerin aus. Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie. Das Thema müsse deshalb höchste Priorität haben.

Ich werde bis Ostern einen #Aktionsplan gegen #Rechtsextremismus auf den Weg bringen. Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und #Extremisten konsequent die #Waffen zu entziehen.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 12, 2022

Faeser will Demokratiefördergesetz vorantreiben

Der Kölner Politikwissenschaftler Heinz Theisen hatte dies im November in Abrede gestellt. Die größte Gefahr für die Demokratie gehe in westlichen Ländern vom Islamismus aus. Er sei „grenzenlos enttäuscht“ von Parteien, die das Problem nicht aufgriffen. In der Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 liegt die Zahl linksmotivierter Gewalttaten mit 1.500 Delikten höher als die rechtsmotivierter Gewalttaten mit 1.092 Straftaten.

Faeser plant für ihr Vorhaben unter anderem ein Demokratiefördergesetz mit Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) auszuarbeiten. Ziel sei die dauerhafte Finanzierung von Initiativen, Zentren und Organisationen zu sichern, die sich gegen Extremismus engagierten. Derzeit werden solche Projekte meist nur befristet mit Geldern unterstützt.

Faeser warnt vor Rechtsextremisten bei Corona-Protesten

Ein Demokratiefördergesetz war bereits von der vorherigen Bundesregierung aus CDU und SPD diskutiert worden. Teile der Union stellten sich jedoch gegen das Projekt, weil dadurch „zu linke“ Organisationen unterstützt würden. Unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung drängte damals auf die dauerhafte staatliche Finanzierung durch ein entsprechendes Gesetz.

Faeser warnte in ihrer Rede weiter vor dem Einfluß von mutmaßlichen Rechtsextremisten bei den Protesten gegen die Pandemie-Politik von Bund und Ländern. „Die kämpfen nicht gegen Corona, die kämpfen gegen unsere Demokratie“, behauptete sie. (zit)