BERLIN. Die Ampelparteien haben ihr geplantes Einwanderungsgesetz gegen Kritik aus Reihen der Opposition verteidigt. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte, es gehe weder um „Multi-Kulti“, noch um die Aushebelung des Asylrechts. „Was für ein grober reaktionärer Unfug!“, sagte er der BILD-Zeitung. Wiese warf den Unionsparteien vor, bewußt Ängste zu schüren.
Lob für das Vorhaben kam vom Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Wenn jemand in der Migrationspolitik auf dem Holzweg sei, dann die Union. Das geplante Einwanderungsgesetz der Regierung belohne, „wenn Menschen sich um eine gelungene Integration bemühen“, sagte er. Die Ampel beende „das bisherige Chaos in der Migrationspolitik und die Praxis der Unions-Innenminister, immer die Falschen abzuschieben“, sagte Thomae.
Einbürgerung nach fünf Jahren möglich
Laut dem Entwurf sollen Menschen, die nach aktueller Rechtslage in Deutschland geduldet sind, sich aber gut integriert hätten, eine Bleibeperspektive erhalten. Voraussetzung ist, daß derjenige seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Das Einwanderungsgesetz betrifft nur Menschen, die bis zum 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre geduldet wurden und nicht straffällig geworden sind.
Nach aktuellem Stand würden rund 100.000 Personen davon profitieren. Zudem sollen gut integrierte und arbeitende Zuwanderer künftig bereits nach fünf Jahren die Möglichkeit einer Einbürgerung erhalten. Außerdem soll eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei auf sechs Monate durchgesetzt und straffällige Migranten konsequenter abgeschoben werden.
Bayerischer Innenminister befürchtet „massiven Anreiz für weitere illegale Migration“
Am Mittwoch hatte die Unions-Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) Kritik am geplanten Einwanderungsgesetz geäußert. Die Ampel-Koalition sei „mit ihrer Multi-Kulti-Politik auf dem totalen Holzweg“, äußerte sich Lindholz gegenüber der BILD. Sie warnte, das geplante Gesetz würde die Situation noch verschärfen. „Statt immer laxerer Einwanderungsregeln brauchen wir eine starke Integrationspolitik mit einem klaren Kompaß.“
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte seinem Unmut hinsichtlich der Regierungspläne Luft gemacht. Er bewertet diese als „massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland“. (st)
