Rußlands Angriff auf die Ukraine hat Zehntausende Opfer gefordert, ganze Städte zerstört und eine riesige Flüchtlingskrise ausgelöst. In Deutschland war er auch ein schockierender Weckruf für die Politik und hat eine jahrzehntelange pazifistische Denkweise erschüttert, die das klassische Sprichwort „Si vis pacem, para bellum“ vergessen hatte: Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.
Im Windschatten der Weltpolitik bequem eingerichtet
Viele Jahre lang hat es sich Deutschland im Windschatten der Weltpolitik bequem gemacht und sich hinter den Verteidigungsfähigkeiten anderer versteckt. Die größte Industriemacht Europas mag zwar ein wirtschaftlicher Riese sein, aber die Bundeswehr wurde seit Jahrzehnten unterfinanziert und miserabel verwaltet. Ein Großteil ihrer Ausrüstung, darunter Kampfflugzeuge, Schiffe und Panzer, ist nicht einsatzbereit und die Moral der Truppe zermürbt.
Am Morgen des russischen Einmarsches gestand der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, unsere Streitkräfte stünden „blank“ da und seien „nicht in der Lage, unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten zu erfüllen“. Auf die Frage, ob die Bundeswehr in der Lage sei, Deutschland zu verteidigen, antwortete General a.D. Egon Ramms, vormals ranghöchster deutscher Offizier bei der NATO: „Kurze Antwort: Nein.“ Dies ist das Ergebnis sechzehn Jahre CDU-geführter Bundesregierungen unter Angela Merkel. Am Morgen des russischen Angriffs sagte Merkels letzte Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, unter Tränen: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“ Zweifellos zutreffend.
Vom preußischen Militärgeist ist nicht viel übrig
Ein Kurswechsel in der Verteidigungspolitik ist seit langem überfällig – doch viele Jahre lang wurde er durch eine ängstliche, zutiefst antimilitärische öffentliche Stimmung blockiert. Ein tiefgreifender Wandel der nationalen Mentalität ist seit langem notwendig, doch ist das natürlich leichter gesagt als getan. In der Zeit nach 1945 verschwanden alle Spuren des alten preußischen Militär-Geistes weitgehend.
Die westdeutschen tonangebenden Eliten wandelten sich grundlegend und definierten sich so liberal und postnational, daß sie sogar andere Nationen über Abrüstung zu belehren begannen und gleichzeitig die gesamte Idee des Nationalstaates über Bord warfen und glaubten, die Nationen in einer immer stärker integrierten EU auflösen zu können. Dies ist immer noch die vorherrschende Denkweise der „aufgeklärten“, „fortschrittlichen“ Wähler, allen voran die Anhänger der Grünen und der SPD.
Aggressiver Kurs Rußlands jahrelang ignoriert
Die politische Klasse hatte schon lange vor dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums 1989–1990 auf das „Ende der (deutschen) Geschichte“ gehofft. Als islamistische Anschläge wie der 11. September den Westen trafen, entschieden sich ihre Vertreter, aus der Geschichte und dem „Kampf der Kulturen“ auszusteigen. Jahrelang wurde zudem der aggressive Kurs Rußlands unter Putin ignoriert. Wir sollten daher sehr skeptisch sein, als der SPD-Kanzler Olaf Scholz über Nacht einen grundlegenden Wandel versprach.
Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet. Ohne die Grünen oder gar seine eigene Partei zu warnen, kündigte er 100 Milliarden Euro zusätzliches Geld für die Streitkräfte in Form eines Sondervermögens an. Es ist jedoch zu bezweifeln, daß dieses Geld zur Verbesserung militärischer Fähigkeiten verwendet wird, die seit 1991, dem letzten Jahr, in dem Deutschland die von den NATO-Partnern erwarteten jährlichen 2 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgab, chronisch unterfinanziert sind. Die Zahl für 2020 lag bei mageren 1,4 Prozent, und selbst das war noch eine deutliche Steigerung gegenüber den früheren Jahren.
Schröder und Merkel machten Deutschland zur Geisel russischer Ressourcen
Das Kleingedruckte beim Sondervermögen deutet darauf hin, daß die Mittel über mehrere Jahre gestreckt werden. Zudem dürfte ein Teil davon in Bereiche außerhalb der Verteidigung, wie Entwicklungshilfe und Umweltfragen, zweckentfremdet werden – eine Verbeugung vor dem grünen Koalitionspartner. Vor Beginn des Krieges in der Ukraine sprach die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von „feministischer Außenpolitik“ – in „progressiven“ Kreisen eine Chiffre für Abrüstung und Entwicklungshilfe anstelle von Verteidigungspolitik.
Deutschland befindet sich seit dem Einmarsch in der Ukraine in einer äußerst verwundbaren Lage, da es in erheblichem Maß von Energieimporten aus Rußland abhängig ist. Mehr als die Hälfte des deutschen Erdgasbedarfs wurde von Unternehmen wie Gazprom geliefert, und etwa ein Drittel des Erdöls und ein Siebtel der Kohle kommen aus der Russischen Föderation. Angela Merkel und ihr SPD-Vorgänger Gerhard Schröder haben das Land zur Geisel russischer Ressourcen gemacht. Jetzt steht Berlin vor einem plötzlichen Aus russischer Gaslieferungen und sucht verzweifelt nach Ersatz.
Merkels Energiewende war verrückt und gefährdet Deutschland
Der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck eilte demonstrativ ausgerechnet nach Katar – ein Land, das seine Partei wegen seiner schlechten Menschenrechtslage (insbesondere wegen der Diskriminierung von Homosexuellen) schon immer verabscheut hat. Die EU schloß derweil mit den Vereinigten Staaten ein kostspieliges Abkommen über Flüssiggaslieferungen, um russische Importe reduzieren zu können. Diese Ersatzlieferungen werden jedoch nur langsam zustande kommen und frühestens in zwei Jahren in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen. Ein vollständiger Stopp der russischen Gaslieferungen würde in Deutschland eine schwere Rezession auslösen, die wichtige Wirtschaftszweige wie die Chemie- und Grundstoffindustrie, die Stahlproduktion und das verarbeitende Gewerbe zum Stillstand zwingen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährden würde.
Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas ist Ergebnis einer 2011 von Merkel überstürzt durchgesetzten Energiewende, als sie nach dem Unglück im japanischen Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie rücksichtslos beschleunigte, um Grünen-Wähler zu beschwichtigen. Mit der Abschaltung von vierzehn der siebzehn Kernkraftwerke ist der Anteil der Kernenergie an der deutschen Stromversorgung von 25 Prozent auf etwa 6 Prozent gesunken. Im Rahmen des Atomausstiegsplans werden die verbleibenden drei Kernkraftwerke zum Ende dieses Jahres abgeschaltet. Elon Musk nannte es zu Recht „verrückt, daß Deutschland jetzt aus der Kernenergie aussteigt“. 2019 veranlaßte Merkel zusätzlich den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die dadurch entstehende Energielücke sollte eigentlich zum Teil mit Gaskraftwerken geschlossen werden, die derzeit etwa 15 Prozent der Stromversorgung abdecken.
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist überfällig
Deutschland verläßt sich zunehmend auf hoch subventionierten Flatterstrom aus erneuerbaren Energien, was den Strompreis schon vor Kriegsausbruch auf fast das höchste Niveau aller Industrieländer getrieben hat. Kein anderes großes Industrieland versucht, gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle auszusteigen. Energieexperten warnen, daß es immer schwieriger sein wird, die wichtige Grundlast an Strom sicherzustellen, und daß künftig Stromausfälle nicht mehr ausgeschlossen werden können. Nachbarländer wie Frankreich und Großbritannien haben Pläne zum Bau neuer Kernkraftwerke angekündigt, und Belgien hat beschlossen, die Laufzeiten seiner Reaktoren um zehn Jahre zu verschieben. Nur das von Greta Thunberg berauschte Deutschland weigert sich, eine ernsthafte Debatte über die überfällige Rückkehr zur Kernenergie zu führen.
Das Land befindet sich in Geiselhaft rücksichtsloser rot-grüner Ideologen. Merkels CDU erlitt im September 2021 eine verheerende Wahlniederlage, die die Partei praktisch implodieren ließ. Die FDP ist zu schwach und nicht willens, sich dem grünen Zeitgeist offen entgegenzustellen. Lediglich die AfD fordert den Ausstieg aus dem Atomausstieg – aber die anderen Parteien haben es vorgezogen, die AfD hinter einem Cordon sanitaire zu isolieren und weigern sich, mit ihr zusammenzuarbeiten. Genau wie 2015, als die AfD während der sogenannten „Flüchtlingskrise“ Merkels fragwürdige „Willkommenskultur“ anprangerte.
Deutschlands fixe Idee offener Grenzen gefährdet Europa
Merkels „Willkommens“-Signale an alle Migranten im September 2015 und die großzügigen deutschen Sozialleistungen lösten nämlich 2015 und 2016 eine gewaltige Welle illegaler Einwanderung aus. Mehr als 1,5 Millionen meist junge, vor allem muslimische Männer aus dem Nahen Osten und Nordafrika strömten nach Deutschland. Merkels Politik unkontrollierter Grenzen destabilisierte den gesamten Kontinent und veranlaßte nicht zuletzt viele Briten dazu, für den Brexit zu stimmen.
Die von Brüssel forcierten Pläne, Migranten gegen den Willen von Ländern wie Polen und Ungarn umzusiedeln, verschlimmerten die Lage noch. All das vertiefte die Spaltung zwischen Deutschland und den osteuropäischen Ländern, die die postnationale fixe Idee offener Grenzen nicht teilen und weiter selbst entscheiden wollen, welchen Einwanderern sie Einlaß gewähren. In Deutschland grassieren indes moralischer Größenwahn und anmaßende Belehrungen an vermeintlich voreingenommene und rückständige osteuropäische Nachbarn.
Durch den Krieg in der Ukraine sind wir nun mit einer echten Flüchtlingskrise gewaltigen Ausmaßes konfrontiert. Gerade Länder wie Polen und Ungarn leisten bewundernswerte humanitäre Hilfe. Progressiven Deutschen fällt es schwer, weiterhin auf sie herabzusehen. Aber selbst jetzt wiederholt die Regierung unter dem Einfluß linker Migrationslobbyisten und anderer Nichtregierungsorganisationen Merkels Fehler, indem sie sich weigert, zwischen echten Flüchtlingen und illegalen Migranten zu unterscheiden.
Migranten nutzten die Gelegenheit der Ukraine-Krise, um über die Ostflanke in die EU zu gelangen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wies derartige Bedenken unbekümmert zurück und erklärte: „Es kommt nicht auf den Paß an.“ Plötzlich kamen mehrere tausend Afrikaner und Araber aus der Ukraine, die kaum Englisch, geschweige denn Ukrainisch sprachen und sich als Studenten ausgaben. Polizeiberichte meldeten gewalttätige Ausschreitungen in Flüchtlingsheimen zwischen nichteuropäischen Einwanderern und Großfamilien aus Roma-Gemeinschaften, die sich als ukrainische Flüchtlinge ausgegeben hatten.
Abschied vom Hippie-Staat der Deutschen
Es fehlt eine ehrliche Debatte darüber, wem wir helfen sollten und wie wir die Zuwanderung steuern können. 2015 verglich der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees zu Recht Deutschland mit einem „Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“. Auch jetzt gibt es zu viel emotionale Überheblichkeit und einen völligen Mangel an strategischem Denken. Deutschland kämpft immer noch mit Merkels Erbe einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Die Integration einer großen Zahl ungebildeter, ungelernter Migranten aus arabischen und afrikanischen Ländern ist gescheitert. Mehr als sechs Jahre nach dem massiven Zustrom leben zum Beispiel immer noch zwei Drittel der Syrer von staatlichen Leistungen, und die Gewaltkriminalität hat zugenommen. Aber das Problem liegt noch tiefer.
Schon seit der Ankunft türkischer Einwanderer in den 1960er Jahren kämpfen Berlin und die Großstädte im Westen mit enormen Integrationsproblemen, wie dem immer größer werdenden Anteil von Schülern, der kein Deutsch beherrscht. In manchen Klassen von Berlin-Kreuzberg oder Berlin-Neukölln sprechen bis zu 90 Prozent der Schüler nicht genug Deutsch, um im Alltag klarzukommen. Wohlhabende Grünen-Wähler in Berlin-Mitte, die eine multikulturelle Gesellschaft begrüßen, jedoch Integrationsbemühungen wie die Forderung, an Schulen Deutsch zu sprechen, als „Zwangsgermanisierung“ abtun, fliehen scheinheilig aus den Brennpunktbezirken in die Vororte, sobald sie selbst Kinder im schulpflichtigen Alter haben.
Aufgrund eines tiefsitzenden Schuldkomplexes, der in den Verbrechen des Dritten Reiches wurzelt, bestreiten viele Deutsche, daß ihr Land überhaupt eine schützenswerte nationale Identität habe – oder haben sollte. Die ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hatte sogar einmal behauptet, für sie sei „eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Es versteht sich von selbst, daß es einem Land, das sich nicht im klaren ist, ob es einen eigenen moralischen Wert, kulturelle Besonderheiten oder überhaupt eine Existenzberechtigung besitzt, schwerfällt, Zuwanderer und Ausländer zu integrieren – im Gegensatz zu einer selbstbewußten Nation.
Dem „Woke“-Virus trotzen und zu einer selbstbewußten Nation werden
Wie auch andere westliche Länder ist Deutschland zusätzlich mit dem „Woke“-Virus infiziert, der westliche Nationen nötigt, die eigene Geschichte zu verleugnen und sich in endlose Selbstgeißelung über tatsächliche und eingebildete historische Verfehlungen, Kolonialismus, „weiße Vorherrschaft“ und die angeblich diskriminierende Natur der traditionellen Familie zu ergehen. Zwei Wochen vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine warnte Oliver Dowden, der Vorsitzende der britischen Konservativen Partei, in einer Rede in Washington zu Recht davor, daß die Beschäftigung mit „woken“ Kulturkriegen den Westen zersetzt und dessen Demokratien angesichts der Bedrohung durch autoritäre und diktatorische Regime wie Rußland und China untergräbt. Deutschland ist so sehr von diesem Kulturkrieg gelähmt, daß es auf der Weltbühne praktisch abwesend ist – ein äußerst gefährlicher Zustand, der das gesamte westliche Bündnis schwächt.
Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten müssen deutsche Politiker lernen, zu denken, statt zu fühlen – und endlich vitale nationale Interessen Deutschlands durchzusetzen. Sie müssen sich deshalb schnellstmöglich von der Schimäre einer EU als Ersatz-Vaterland verabschieden und stattdessen die Tatsache anerkennen, daß fast alle anderen Europäer unverändert ihre einzigartige Kultur, ihre nationale Identität und ihr Recht auf demokratische Selbstbestimmung im Rahmen von Nationalstaaten zu bewahren gedenken. Deutsche Politiker müssen endlich aus ihren selbstmörderischen Wahnvorstellungen aufwachen und einen klaren Sinn für die Realitäten zurückgewinnen. Fast ein Jahrhundert nach dem Krieg ist es an der Zeit, daß ein freiwillig am Boden liegender deutsche Riese endlich aufrecht steht und ein erwachsenes Land wird, das in der Lage ist, einer gefährlichen Welt ins Gesicht zu sehen.
Der Aufsatz erschien zuerst auf englisch in der Zeitschrift „The European Conservative“
