BERLIN. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat Kommunalpolitikern der CDU in Bautzen mit Konsequenzen gedroht. Diese hatten einen Antrag der AfD gegen illegale Einwanderer unterstützt. „Das geht auf gar keinen Fall, wir stimmen mit AfD-Anträgen nicht mit“, sagte Czaja im Magazin „Frühstart“, einer gemeinsamen Sendung von RTL und NTV.
Czaja wertete das Votum für den AfD-Antrag als ein Verstoß gegen die Parteirichtlinien der Christdemokraten. Es dürfe mit der AfD keinerlei Zusammenarbeit oder Abstimmung geben. Die Razzia gegen die sogenannten „Reichsbürger“ habe gezeigt, daß die AfD mit Verfassungsfeinden paktiere, behauptete der CDU-Politiker.
CDU und AfD verfügen über Mehrheit
Über mögliche Konsequenzen für die Kommunalpolitiker hielt sich der Generalsekretär allerdings bedeckt. Der sächsische Landesverband der Union müsse selbst über die Parteiordnungsmaßnahmen entscheiden, sagte Czaja. AfD und CDU haben im Bautzener Kommunalparlament jeweils 29 Sitze und damit die Mehrheit der Stimmen.
Der Antrag der AfD sah vor, daß Personen ohne gültiges Aufenthaltsrecht künftig Integrationsleistungen gestrichen werden können. Bautzen hat seit Jahren mit kriminellen Asylbewerbern zu kämpfen. Deutschlandweit wurde vor allem „King Abode“ bekannt, ein Mann aus Libyen. Dieser terrorisierte die Stadt über Jahre, ohne daß er abgeschoben wurde. (JF)
