BERLIN. Zahlreiche Politiker, Kunstschaffende und Kirchenvertreter haben angesichts der Proteste gegen Corona-Maßnahmen zum Schutz der Demokratie aufgerufen. „Uns bereitet es große Sorgen, daß umherziehende Protestler*innen (zuweilen im Verbund mit bekannten Pandemie-Verharmlosern und rechtsgerichteten Netzwerken) eine angebliche „Corona-Diktatur“ herbeizureden versuchen“, heißt es in einer Erklärung der Berliner „Initiative Gethsemanekiez“.
„Wir verurteilen diese Verharmlosung von Diktaturen und die Verhöhnung ihrer Opfer. Ebenso verurteilen wir aggressives Auftreten, die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Angriffe auf unsere Demokratie“, schreiben die Erstunterzeichner der Petition, zu denen unter anderem der Grünen-Politiker Volker Beck, Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei), die ehemalige Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler, der Generalmusikdirektor der Staatsoper, Daniel Barenboim sowie Volksbühnen-Intendant René Pollesch gehören.
Die Initiative wehrt sich explizit gegen den Bezug von Corona-Demonstranten zur Gethsemanekirche in Berlin-Pankow, die während der Friedlichen Revolution in der DDR unter anderem als Sammelpunkt für Oppositionelle fungiert hatte und als Symbol des damaligen Protests gilt. „Angesichts von unangemeldeten Demonstrationen ohne Schutzmaßnahmen und als ‘Spaziergängen’ deklarierten Aufmärschen mit Kerzen auch vor der Gethsemanekirche wehren wir uns gemeinsam mit der Kirchengemeinde gegen die Vereinnahmung dieses historischen Ortes und der Symbole der Friedlichen Revolution in der DDR.“
„Bekennen uns zu weltoffener und freiheitlich-demokratischer Grundordnung“
In der Erklärung mit dem Titel „Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen.“ wenden sich die Unterzeichner „gegen Verschwörungserzählungen und Wissenschaftsleugnung“ und „verurteilen historische Analogien, mit denen Diktaturen verharmlost werden und die das Leid ihrer Opfer relativieren“. Auch weisen sie „die Behauptung, daß wir in einer neuen Diktatur leben, mit aller Entschiedenheit zurück und bekennen uns zu der weltoffenen und freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land“. Viel mehr sei es an der Zeit, „daß die große Mehrheit der Gesellschaft aktiv wird und für den Zusammenhalt in unserer Demokratie eintritt“.
In den vergangenen Monaten hatten sich deutschlandweit Hunderttausende Personen zu Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen und die geplante Impfpflicht in zahlreichen Städten versammelt. Ende Januar zählten die Behörden laut Recherchen der JUNGEN FREIHEIT fast 370.000 Demonstranten. Den Maßnahmen-Kritikern wird immer wieder vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger oder Antisemitismus abzugrenzen. (ls)
