BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat gefordert, Parlamentarier künftig nicht mehr mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. „Politische Eliten sollen sich nicht gegenseitig Orden umhängen“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Bisher dürfen die Bundestagsfraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis Abgeordnete zur Auszeichnung mit dem #Bundesverdienstkreuz vorschlagen. In der vergangenen Legislaturperiode erhielten auf diese Weise 25 aktuelle und ehemalige Abgeordnete den Orden. pic.twitter.com/fDtWaK83yT

— linksfraktion (@Linksfraktion) February 7, 2022

Die Regelung sei ein „bizarrer Brauch und Anachronismus“, bemängelte er weiter. Sie sei Quatsch und gehöre sofort abgeschafft. Seine Partei habe nie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, entsprechend ihrem Stärkeverhältnis Abgeordnete zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen.

Wenn es um die Ehrung von Politikern gehe, müßten beispielsweise Bürgermeister gewürdigt werden, die rechtsradikalen Anfeindungen ausgesetzt seien. Für sie sei ein Orden ein wichtiges Zeichen dafür, nicht von den Bundestagspolitikern im Stich gelassen zu werden.

Christdemokraten sehen keinen Änderungsbedarf

CDU und CSU sehen indes keinen Änderungsbedarf bei der Regelung. Die Ordensvergabe an Abgeordnete sei „sachgerecht und zeitgemäß“, sagte ein Sprecher der Zeitung. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Josephine Ortleb, bezeichnete das Verfahren als zeitgemäß.

In der vergangenen Legislaturperiode haben insgesamt 25 Parlamentarier ein Bundesverdienstkreuz erhalten. In zwölf Fällen ging die Auszeichnung an Mitglieder der Unionsfraktion, sieben weitere Male an Sozialdemokraten. Auf FDP-Abgeordnete entfielen vier Orden für besondere Leistungen, die restlichen zwei wurden Grünen-Abgeordneten verliehen. (zit)