Nach dem Motto „erst poltern, dann parieren“, stiftet die baden-württembergische AfD-Fraktion aktuell gewaltig Verwirrung – bei Gegnern und Sympathisanten gleichermaßen. Hatte ihr Abgeordneter Daniel Lindenschmid der grün-schwarzen Regierung gerade noch eine „lächerliche Regenbogenpolitik“ vorgeworfen, stimmte seine Fraktion im nächsten Moment geschlossen in deren Sinne ab.

Baden-Württemberg weist sich nun selbst als „LSBTTIQ+ Freiheitsraum“ aus. Mit dem Akronym gemeint sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und sogenannte Queers. Dem Antrag von SPD, Grünen und FDP/DVP zum Schutz dieser Personen  stimmten alle Fraktionen ausnahmslos zu. Auch die AfD.

Antrag bläst zum Kampf gegen „Haßkriminalität“

„Trotz einer weit verbreiteten positiven Grundhaltung in unserer Gesellschaft und mannigfaltiger Initiativen der Landesregierung begegnen viele LSBTTIQ-Personen auch in Baden-Württemberg nach wie vor Ausgrenzung, Vorurteilen und Zugangsbarrieren“, heißt es in dem Antrag. Es sei für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit und für volle gesellschaftliche Teilhabe essenziell, daß jeder Mensch – ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität – gesellschaftlich geachtet werde und sein Leben ohne Benachteiligung und Diskriminierung führen könne.

Teil des Antrags ist zudem ein stärkerer Kampf gegen „Haßkriminalität“, der sexuelle und geschlechtliche Minderheiten häufig ausgesetzt seien. Diesen müsse die Landesregierung auch mit ihrer Arbeit im Kabinettsausschuß „Entschlossen gegen Haß und Hetze“ fortsetzen.

Fraktionschef Gögel: AfD will Freiheitsräume für alle

Das Abstimmungsverhalten der AfD, die den Kampf gegen Haßkriminalität für gewöhnlich als politisches Manöver gegen Meinungsfreiheit kritisiert, begründete Fraktionschef Bernd Gögel gegenüber der JUNGEN FREIHEIT wie folgt: „Die AfD will Freiheitsräume für alle Menschen. Insofern können wir gar nicht dagegen stimmen, zumal es um Minderheiten geht.“

Die Freiheit besagter Minderheiten werde aktuell von „Menschen aus anderen Kulturkreisen“ bedroht. Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wehre sich gegen eine „ideologische Überhöhung“ von Homosexuellen, Transgendern und Co., die diese Tätergruppe ausblende.