BERLIN. Die Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion haben nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT am Donnerstag die Gründung eines Betriebsrates auf den Weg gebracht. Ein Wahlvorstand soll nun alles weitere vorbereiten. Bisher hatte die Angestellten ein weitgehend einflußloses sogenanntes Vertrauensgremium, das laut Kennern dem Fraktionsvorstand nahestand.

Die Fraktionsführung hatte sich zwar im Vorfeld nicht zum Betriebsrat geäußert, dem bisher bestehenden Vertrauensgremium aber den Auftrag erteilt, eine eigene Mitarbeiterversammlung einzuberufen. Dieses verschickte am Mittwoch eine Mail an alle Mitarbeiter der AfD im Bundestag, in dem den Initiatoren des Betriebsrates vorgeworfen wurde, einen „Privatkrieg“ und eine „Haßkampagne“ zu führen. Zudem wurde ihnen ohne Belege unterstellt, anonyme Mails verbreitet zu haben, die „frauenfeindlich“ seien.

Aus Vorstandskreisen heißt es nun, die mit Zweidrittelmehrheit getroffene Entscheidung werde rechtlich keinen Bestand haben.

Sollte die Wahl der Betriebsrats-Mitglieder, die später stattfinden soll, erfolgreich sein, hätten nur die FDP-Mitarbeiter im Bundestag keine eigene Personalvertretung. „Sollten dahingehende Wünsche von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geäußert werden, stehen wir diesen offen und unterstützend gegenüber“, sagte eine FDP-Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. Laut dem Blatt war überdies einigen AfD-Mitarbeitern zudem mit Sanktionen gedroht worden, sollten sie an der heutigen Mitarbeiterversammlung teilnehmen. (JF)