BERLIN. Die Reise von drei AfD-Landtagsabgeordneten in den von pro-russischen Separatisten und der russischen Truppen gehaltenen Donbass in der Ostukraine sorgt für Ärger in der Partei. „Wir unterstützen diese Reise nicht“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla während eines Pressetermins am Dienstag. Er und seine Co-Sprecherin Alice Weidel wußten demnach vorab nichts davon. Der Bundesvorstand habe die drei Abgeordneten dazu aufgefordert, die Informationen zu ihrer Reise offenzulegen.
Weidel legte Wert darauf, daß es sich um eine Privatreise der drei Parteimitglieder handele. „Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD.“ Man hätte auf diese Reise verzichten können, da sie nicht zielführend sei.
Sehen Sie ab 8:38 die Stellungnahmen von Chrupalla und Weidel zum Thema.
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— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) September 20, 2022
Die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt sowie Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen sollen sich auf den Weg in die Ostukraine gemacht haben. Bereits am Montag hatte die Fraktion von Sachsen-Anhalt dies bestätigt.
Düsseldorfer AfD-Fraktion: „Wir mißbilligen die Reise“
Unterdessen forderte der AfD-Bundesvorstand die drei Parlamentarier auf, „die Organisation und Durchführung ihrer Reise vollumfänglich offenzulegen und jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen“. Diesen Beschluß faßte sie mit zehn Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.
Die Düsseldorfer Landtagsfraktion teile wegen der Reiseteilnahme ihres Abgeordneten Blex mit: „Wir mißbilligen die Reise.“ Er sei aufgefordert worden, diese „unverzüglich abzubrechen und zurückzukehren“. Über mögliche disziplinarische Folgen werde noch entschieden. Zudem solle Blex die Finanzierung des Ukraine-Tripps offenlegen.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verlangte Konsequenzen für alle drei Abgeordneten. „Die Reise in den russisch besetzten Teil der Ukraine ist nicht hinnehmbar und politisch falsch. Ich erwarte ein hartes Durchgreifen vom Bundesvorstand.“
Kleinlaute Mitteilung: „Wir fahren doch nicht“
Dienstagabend wird die kleinlaute Erklärung des AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex aus NRW bekannt. In einer E-Mail teilt er dem Bundesvorstand mit: „Da ich als einziger Abgeordneter aktuell Internetzugang habe, möchte ich Ihnen den gemeinsamen Beschluss von uns dreien mitteilen, dass wir nicht mehr weiter in den Donbass reisen.“ Damit ist der Trip in den von Rußland besetzten Ostteil der Ukraine erst einmal abgeblasen.
AfD-Landesvize von Niedersachsen zum Rußland-Trip: „Sie können es Dolchstoß nennen“
Zuvor hatte sich auch der im Wahlkampf stehende niedersächsische stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Ansgar Schledde, laut ZDF zitieren lassen: „Auf unsere potenziellen Wähler in Niedersachsen wirkt das abschreckend und abstoßend. Das wird uns erheblich Stimmen kosten, definitiv. Was wir uns aufgebaut haben in den letzten Monaten, wird damit im Prinzip eingetreten.“ Schledde sei fassungslos, so meldet das ZDF, der Rußland-Trip sei „parteischädigend“, so kurz vor der Landtagswahl und setzen das Signal: Die AfD an der Seite der russischen Angreifer. Schledde: „Sie können es Dolchstoß nennen oder Sabotage. Das schadet uns in Niedersachsen und ich glaube, dass die das bewusst in Kauf nehmen.“ (ag)
In einer vorigen Version wurde Ansgar Schledde irrtümlich als AfD-Landeschef bezeichnet – er ist hingegen Landesvize. Wir haben die Meldung korrigiert. Die Red.
