BERLIN. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat dem linksliberalen Milieu eine wachsende Intoleranz vorgeworfen. Das Grundproblem sei eine bestimmte Haltung, sagte Wagenknecht der Welt. „Wer nicht für mich ist, ist kein Andersdenkender, sondern ein schlechter Mensch. Das ist ein typisches Herangehen des linksliberalen Milieus: Wer für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, ist ein Rassist. Wer CO2-Steuern kritisiert, ein Klimaleugner. Und wer die Schließung von Schulen, Restaurants und Fitneßstudios nicht für richtig hält, ein ‘Covidiot’.“

Was heute als Linksliberalismus bezeichnet werde, müsse wegen der ausgeprägten Intoleranz eigentlich „Linksilliberalismus“ heißen, schlug Wagenknecht vor. „Im vergangenen Jahr haben 153 international bekannte Intellektuelle, unter ihnen Noam Chomsky und Salman Rushdi, öffentlich davor gewarnt, daß dadurch das Meinungsspektrum immer weiter eingeengt wird. Dieser Linksilliberalismus ist aus der neuen akademischen Mittelschicht der Großstädte entstanden, ein relativ privilegiertes Milieu, das heute weitgehend abgeschottet lebt, eine Filterblase im realen Leben.“

Kritik an Nazi-Keule

Es müsse endlich Schluß damit sein, Debatten zu moralisieren und Leute niederzumachen, forderte die frühere Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag. „Alle – vom konservativen bis zum linken Spektrum –, die ein Interesse daran haben, daß unser Land nicht wie die USA endet, mit dieser extremen Spaltung, sollten die Fähigkeit zurückgewinnen, mit Anstand und Respekt zu diskutieren. Das Selbstverständliche muß klar sein: Wer bestimmte Meinungen nicht teilt, ist deshalb noch lange kein Nazi, der ‘gecancelt’ werden muß.“

Wer anspreche, daß Zuwanderer für Lohndumping mißbraucht würden oder daß es kaum möglich sei, eine Schulklasse zu unterrichten, in der über die Hälfte der Kinder kein Deutsch spreche, sei deswegen noch lange kein Rassist. Auch sei es legitim, festzustellen, daß es in Deutschland ein Problem mit dem radikalen Islam gebe. „Wer die Debatte über solche Probleme verhindert, spielt Rechtsaußen die Bälle zu“, mahnte Wagenknecht.

Der öffentliche Diskurs in Deutschland sei emotional aufgeheizt. Es gebe auf allen Seiten eine zunehmende Intoleranz. „Wer den anhaltenden Lockdown nicht für sinnvoll hält, dem wird gleich der ungeheuerliche Vorwurf gemacht, ihm seien Menschenleben egal. Wer gleichwohl anerkennt, daß Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist, bekommt von der Gegenseite Panikmache vorgeworfen“, beklagte die Linken-Politikerin. (krk)