DRESDEN. Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban hat sich nach falschen Anschuldigungen durch den Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir gegen diesen durchgesetzt. Özdemir verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, nicht mehr zu behaupten, daß Urban während einer „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 13. März in Dresden als Redner aufgetreten sei, teilte die AfD Sachsen mit.

Das hatte Özdemir in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 17. März gesagt. Der TV-Sender muß demnach eine Richtigstellung in seiner Mediathek vornehmen.

Urban teilte dazu mit: „Sowohl den politischen Mitbewerbern, als auch den öffentlich-rechtlichen Sendern scheint kein Mittel zu schäbig zu sein, Haß und Hetze gegen die AfD zu verbreiten. Wir als AfD werden uns aber auch künftig gegen Falschbehauptungen, Unterstellungen und Lügen zur Wehr setzen. Das sind wir unseren Wählern schuldig.“

Urban: Gegnern fehlen politische Argumente

Zugleich betonte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Dresdner Landtag, Diffamierungen seien offenbar das letzte Mittel, weil Medien und Altparteien keine stichhaltigen Argumente gegen die politischen Argumente der AfD hätten. „Es ist unverantwortlich, wie ein Bundestagsspitzenpolitiker öffentlich die Wahrheit beugt, im Glauben, politisches Kapital daraus schlagen zu können.“

Bereits in der Vergangenheit hatte Özdemir verbal gegen die AfD ausgeteilt. Im Vorfeld des AfD-Parteitages 2017 in Köln hatte Özdemir die Proteste dagegen unterstützt. Er warf der Partei vor, sie schüre „ Haß und Hetze, will spalten und das friedliche Zusammenleben in unserem großartigen Land, in dem wir Konflikte mit zivilisierten Umgangsformen und vor allem demokratisch lösen, zerstören. Dem setze ich gerne ein deutliches, klares Signal entgegen“. Während des Parteitags randalierten Linksextreme in der Stadt und attackierten AfD-Mitglieder und Journalisten. Mehrere Polizisten wurden verletzt. (ag)