Deutschland · Union bremst Demokratiefördergesetz vorerst aus Die Unionsfraktion im Bundestag hat das für die aktuelle Legislaturperiode geplante Demokratiefördergesetzes vorerst ausgebremst. Einige CDU- und CSU-Abgeordnete hätten Bedenken geäußert, mit der Regelung „zu linke“ Organisationen zu unterstützen. Die SPD kritisiert die Entscheidung.
Deutschland · Unterlassungserklärung: Urban setzt sich gegen Özdemir durch Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban hat sich nach falschen Anschuldigungen juristisch gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir durchgesetzt. Dieser hatte im ZDF behauptet, Urban sei auf einer „Querdenken“-Demonstration als Redner aufgetreten.
Deutschland · Deutlich mehr Deutsche werden Opfer von Ausländern als umgekehrt Deutsche sind deutlich häufiger Opfer von Straftaten mit ausländischen Tatverdächtigen als umgekehrt. Besonders deutlich ist der Unterschied bei Tötungsdelikten, Vergewaltigungen oder sexuellen Belästigungen.
Wirtschaft · Bundesrechnungshof rügt Wirtschaftsministerium für Energiewende Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung erneut ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Energiewende ausgestellt. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sei in Gefahr. Außerdem unterschätze das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) das Risiko von Blackouts.
Gesellschaft · Klassisch kolonialistisch Wer demnächst Beethovens „Eroica“ oder Mozarts „Lacrimosa“ hört, sollte sich bewußt werden, daß er gerade „weiße europäische Musik aus der Sklavenzeit“ konsumiert und damit „kolonialistische Muster“ verstärkt. Wer solche Musik als „klassisch“ bezeichnet steht zudem im Verdacht, Traditionen anderer Kulturen zu mißachten.
Deutschland · Anzahl fast verdoppelt: Über 650.000 ausländische Kinder leben von Hartz-IV Der Anteil ausländischer Kinder, die in Deutschland auf Hartz-IV angewiesen sind, hat sich von 2015 bis 2019 fast verdoppelt. Besonders stark ist der Anstieg bei Kindern aus den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern, deren Zahl sich verfünffachte.
Deutschland · Lederersumpf Im Herbst 2018 enthob der Berliner Kultursenator, Klaus Lederer (Linke), den Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, seines Amtes. Der Untersuchungsausschuß bringt nun die Intrigen des Kultursenators ans Licht. Der Fall erinnert an ein Drehbuch.
Ausland · Kampf gegen Rassismus: New York will Cannabiskonsum legalisieren Der US-Bundesstaat New York hat die Legalisierung des Cannabiskonsums auf den Weg gebracht und begründet diesen Schritt auch mit dem Kampf gegen Rassismus. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Erwachsene künftig bis zu 85 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf besitzen dürfen.
Kultur · Von Corona-Krise bis Cancel-Culture: Gespräch mit Ludger K. Für den Kabarettisten Ludger K. bedeuten die Corona-Krise und die Lockdownpolitik, wie für viele Künstler, mittlerweile eine existenzielle Gefahr. Keine Auftritte, kein Publikum, keine Einnahmen. Im Gespräch mit JF-TV erläutert der Comedian, was er von Karl Lauterbachs Dauerwarnungen hält und warum er beim Thema Corona Parallelen zur Cancel-Culture sieht.
