HEILBRONN. Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Teilnahme an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln angekündigt. „Die AfD schürt Haß und Hetze, will spalten und das friedliche Zusammenleben in unserem großartigen Land, in dem wir Konflikte mit zivilisierten Umgangsformen und vor allem demokratisch lösen, zerstören. Dem setze ich gerne ein deutliches, klares Signal entgegen“, sagte Özdemir der Heilbronner Stimme.

Die Gegendemonstrationen seien ein Zeichen dafür, „daß wir uns zu unserer Republik und zu unserem Land bekennen und es nicht von Fanatikern woher auch immer kaputt machen und schlecht reden lassen wollen“, ergänzte Özdemir. Die AfD habe mit bürgerlichen Tugenden und Werten nichts am Hut, sondern pflege offen Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Sie leugne den Klimawandel und wolle die verfassungsmäßige Neutralität des Staates gegenüber Religionen aushebeln. Zudem beschwöre sie eine antieuropäische Abschottungspolitik.

„AfD will zurück in die Vergangenheit“

„Alles, wofür nicht nur wir Grüne die letzten Jahrzehnte erfolgreich gekämpft haben – die Gleichstellung von Mann und Frau, die Energiewende, die Europäische Union, eine offene Gesellschaft – verachtet diese Partei. Sie will statt dessen zurück in die Vergangenheit.“

Den Apell der AfD an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Özdemir als „absurd“. Es sei das „klassische Spiel der Rechtsnationalen, nach Freiheitsrechten zu rufen, um im gleichen Atemzug die Grundfesten unserer liberalen Gesellschaft anzugreifen“. Anlaß ist ein Schreiben der Partei an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Steinmeier mit der Bitte, AfD-Gegner zur Mäßigung aufzufordern.

Bereits seit Wochen mobilisieren linke und linksradikale Gruppen aber auch Gewerkschaften und Parteien zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Die linksextreme Szene bereitet sich intensiv auf Störaktionen vor und will aus ganz Deutschland an dem Wochenende in die Domstadt reisen. Unter anderem hat sich ein Bündnis mit dem Namen „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ gegründet, das „zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag“ aufruft.

Polizei erwartet gewaltbereite Linksextremisten

Zu ihm gehören neben der Linkspartei und den Organisationen „Köln gegen Rechts“ und „Kein Mensch ist illegal“ auch mehrere linksextreme Antifa-Gruppen sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete militante „Interventionistische Linke“. Die Kölner Polizei rechnet mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten. Darunter seien laut Polizeipräsident Jürgen Mathies auch „mehrere tausend Linksextremisten“ zu erwarten.

Der AfD-Parteitag übe eine „hohe Anziehungskraft“ für die gewaltbereite linke Szene aus. Die Polizei will mit 4.000 Beamten Präsenz zeigen, sagte Mathies am Donnerstag. Gegen Gewalttäter hält die Kölner Polizei Spezialeinsatzkräfte und Wasserwerfer bereit. Es werde ein schwieriger Einsatz, sagte Mathies. „Wir machen uns große Sorgen.“ (krk)