Demonstrationen und Proteste

AfD-Parteitag: Linksextremisten attackieren AfD-Mitglieder und Polizei

KÖLN. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat am Sonnabend der Bundesparteitag der AfD begonnen. Bis zu 4.000 Polizisten sollen die Veranstaltung absichern. Zahlreiche Bündnisse haben Demonstrationen und Blockaden angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten, darunter viele gewaltbereite Linksextremisten.

Von CDU über SPD, Grüne, Linkspartei bis FDP haben sämtliche Parteien zu den Protesten aufgerufen. Auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen unterstützen die Demonstrationen. Neben Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat auch Grünen-Chef Cem Özdemir sein Kommen angesagt.

Erste Festnahmen

Demonstranten errichten Blockade Foto: picture alliance/dpa

JF-Reporter beschreiben die Stimmung in Köln als aggressiv und angespannt. Die AfD-Delegierten werden von der Polizei in kleinen Gruppen ins Maritim-Hotel geleitet, wo der Parteitag stattfinden soll. Es fliegen Plastikbecher und andere Wurfgegenstände. Immer wieder muß die Polizei einschreiten und einzelne Störer festsetzen. Auch andere Hotels in der Stadt werden von linken Gegenprotestlern belagert, da sie in diesen Teilnehmer des Parteitags vermuten und am Weggehen hindern wollen.

Auch Journalisten, die bürgerlich gekleidet sind, werden von den Demonstranten angegangen, da sie diese für AfD-Mitglieder halten. So wurde beispielsweise ein Reporter der FAZ beim Betreten des Maritim-Hotels von linken Protestierern beschimpft und bepöbelt.

Polizei fährt Wasserwerfer auf Foto: JF

An der Rheinuferstraße fuhr die Polizei einen ersten Wasserwerfer auf. Hier flogen Rauchbomben auf die Einsatzkräfte. Linksextreme Demonstranten versuchen immer wieder, Straßenblockaden zu errichten. In Köln-Deutz nahm die Polizei hundert Demonstranten fest.

Bereits am Vormittag gab es zwei verletzte Polizisten. Einer wurde von einem Vermummten verletzt, als er sich schützend vor einen AfD-Delegierten stellte, der von dem Linksextremisten mit einer Holzlatte angegriffen wurde.

Frage um Spitzenteam

Thematisch geht es auf dem AfD-Parteitag vor allem um die kommende Bundestagswahl. Neben dem Wahlprogramm will die Partei auch ein Spitzenteam bestimmen. Hierüber gab es im Vorfeld jedoch heftigen Streit. AfD-Chefin Frauke Petry kündigte in dieser Woche an, sie werde weder als alleinige Spitzenkandidatin noch als Teil eines Teams für die Bundestagswahl zur Verfügung stehen.

Es gibt Spekulationen darüber, daß nun ein Team aus AfD-Vize Alexander Gauland, der Spitzenkandidatin von Baden-Württemberg Alice Weidel sowie dem Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, gewählt werden soll. Nach wie vor ist aber völlig offen, wer letztlich die Partei durch den Wahlkampf führen soll. Möglich ist auch, daß es zu gar keiner Abstimmung in der Frage kommt.

Abstimmung über Kurs der Partei

Tagungsort im Maritim beginnt sich zu füllen Foto: JF

Als zweiter entscheidender Punkt stehen Anträge über den künftigen Kurs der Partei auf der Tagesordnung. Petry kämpft für den von ihr ins Spiel gebrachten sogenannten „Zukunftsantrag“, in dem sie dafür wirbt, langfristig eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Sie sehe die Rolle der AfD in der kommenden Legislaturperiode in einer harten Opposition. Für die darauffolgende Legislaturperiode solle die AfD aber alles daransetzen, Seniorpartner in einer Regierungskoalition zu werden.

Ihren parteiinternen Gegnern wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sowie Gauland wirft sie dagegen vor, die Partei ohne demokratische Entscheidungen durch provokante Äußerungen auf einen fundamentaloppositionellen Kurs zwingen zu wollen.

Linksradikale Gegendemonstranten Foto: JF

Das Wichtigste sei, das Wahlprogramm zu beschließen, meinte der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski. „Schließlich müssen die Wähler wissen, woran sie bei uns sind“, meinte er gegenüber der JF. Er hoffe sehr, daß die strittigen Personalentscheidungen von der Tagesordnung genommen werden.

Auch der Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland sprach sich für solch eine Kompromißlösung aus. „Wenn die persönlichen Spitzen gegen einzelne herausgenommen würden, wäre ich dafür“, sagte Gauland der JF. (krk/vo)

 

Linke Gegendemonstranten und Polizei in Köln Foto: picture alliance/dpa

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