POSTDAM. Die AfD hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der aktuellen Migrationswelle über die Weißrußland-Route vorgeworfen. „Wer Grenzkontrollen wegen Corona für angemessen hält und jetzt angesichts des anschwellenden Migrantenstroms darauf verzichtet, ist als Innenminister offensichtlich ungeeignet“, sagte der Fraktionschef der AfD im Potsdamer Landtag, Hans-Christoph Berndt, der JUNGEN FREIHEIT.
„Die Grenzen müssen durchgehend kontrolliert und die Polen bei ihren Bemühungen, das Grenzregime Richtung Belarus zu verstärken, unterstützt werden“, forderte Berndt. Wohin ausbleibende Grenzkontrollen führten, habe das Jahr 2015 gezeigt. Die Folgen des damaligen Versagens seien in Deutschland und Brandenburg bis heute zu spüren. Die AfD-Fraktion werde daher für die kommende Woche eine Sondersitzung des Landtags beantragen.
Hintergrund der Kritik ist die Weigerung Stübgens, trotz des anhaltenden Flüchtlingsstroms die Grenze zu Polen nicht mit Kontrollen zu schließen. Dies würde Kollateralschäden wie LKW-Rückstaus und große Beeinträchtigungen für Pendler mit sich bringen, sagte Stübgen am Dienstag dem Deutschlandfunk.
Grenzkontrollen als Druck auf Polen
Die Bundespolizei sei bereits mit zusätzlichen Hundertschaften im Einsatz und könne so die Kontrollen noch verstärken. Entscheidend aber seien Verhandlungen mit Weißrußland und Rußland. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege in Moskau.
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hatte sich angesichts der neuen Migrationswelle für die Einführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. „Ohne Grenzkontrollen nimmt man jeden Druck von Polen weg“, begründete er die Forderung gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
„Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft ist richtig“, sagte der Innenpolitiker. Gleichzeitig befürwortete er auch Überlegungen der EU-Außenminister, Fluggesellschaften ein EU-weites Landeverbot zu erteilen, die Flüchtlinge aus Weißrussland nach Europa bringen. „Damit würde der direkte Weg geschlossen“, sagte Throm.
Polens Botschafter: „Sie alle wollen nach Deutschland“
Der Polnische Botschafter Andrzej Przylebski wies hingegeben gegenüber der JF. Vorwürfe zurück, sein Land würde die Flüchtlinge auf ihrer Reise einfach nach Deutschland durchwinken. Dies sei schlicht „nicht wahr“, sagt er. „Sie alle wollen nach Deutschland, keiner will in Polen bleiben. Die Grenzbeamten und die Soldaten tun alles, damit keiner durchkommt.“ Polen wolle hierfür sogar eine Mauer bauen. Eine Grenzschließung zwischen Deutschland und Polen werde es aber nicht geben.
Verstärkte Kontrollen aber seien richtig. „Eine Verstärkung der Grenzkontrolle ist völlig legitim, denn es gibt Schmuggler, die denjenigen, die durchgekommen sind, helfen, nach Deutschland zu kommen. Gestern wurde ein deutsch-türkisches Paar in Polen verhaftet, das sich diesbezüglich an der polnisch belarussischen Grenze befand“, erläuterte Przylebski und ergänzte: „Wir würden diplomatische Handlungen der Bundesregierung Regierung in Bezug auf Belarus und Rußland sehr begrüßen.“
Außenminister Heiko Maas (SPD) warf Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenkeo am Montag vor, Flüchtlinge zu instrumentalisieren, um Druck auf die EU auszuüben. Dabei brachte er indirekt auch Sanktionen gegen weißrussische Fluglinien ins Spiel. „Wir werden nicht dabei zuzusehen, daß Fluggesellschaften damit auch noch Geld verdienen“, schrieb Maas auf Twitter.
Habe heute mit meinen #EU-Kolleg*innen über die dramatische Lage #Belarus gesprochen. #Lukaschenko instrumentalisiert Flüchtlinge, um Druck auf die EU-Staaten auszuüben. Wir werden nicht dabei zuzusehen, dass Fluggesellschaften damit auch noch Geld verdienen. (1/2) pic.twitter.com/T7WZTGrvDC
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) October 18, 2021
Die Bundesregierung wirft der Lukaschenko-Regierung schon länger vor, massenhaft Migranten an ihre Landesgrenzen zu bringen, um damit aus Rache für Sanktionen die Europäische Union unter Druck zu setzen. Dazu befördere er aktiv die irreguläre Einreise in die EU, indem er Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien oder dem Irak vereinfachte oder visafreie Einreisen nach Minsk ermögliche und deren Beförderung an die Grenzen zu Litauen, Lettland und Polen unterstütze.
Seitdem steigt die Zahl der Grenzübertritte von Weißrußland in die EU stark an. Seit August sind auf diese Weise über 4.300 Migranten nach Deutschland gekommen. Am Montag forderte daher auch die Gewerkschaft der Bundespolizei die Einführung von Grenzkontrollen.
Laut Bundesregierung gibt es zudem Erkenntnisse, „wonach das Lukashenka-Regime die Einrichtung und den Ausbau von Flugverbindungen aus weiteren Herkunftsländern nach Belarus fördert“, wie es vergangene Woche in einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hieß. (krk).
