Superwahljahr
Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz teil. Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Christian Mang

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz
 

Söder gehen Corona-Beschlüsse nicht weit genug

BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht weit genug. „Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln“, sagte Söder im Interview mit ntv. „Die Debatte wird weitergehen.“ Bei einer 2G-Strategie hätten Ungeimpfte im Gegensatz zu Geimpften und Genesenen zu bestimmten Veranstaltungen oder Innenräumen auch mit Test keinen Zutritt mehr.

Söder widersprach dem Vorwurf einer Impfpflicht durch die Hintertür. „Es ist keine Impfpflicht durchs Portemonnaie, aber wir sind im Wettlauf mit der Zeit. Wir müssen uns klarmachen, daß die vierte Welle rollt und wir dürfen keine trügerische Ruhe haben, bloß weil noch Sommer ist“, so Söder. „Wir können auf Dauer auch nicht die Rechte derer, die vollständig geimpft sind, ignorieren. Im Moment reden alle über die Rechte der Ungeimpften, aber was ist mit den verfassungsmäßigen Rechten der Geimpften?“

Am Dienstag hatte Söder nach den getroffenen Beschlüssen erklärt: „Wir können mit zwei kleinen Pieks (…) aus der Endlosschleife rauskommen.“ Damit widersprach er einer Aussage, die er vor wenigen Monaten selbst getätigt hatte: „Keiner darf jetzt glauben, zweimal gepiekst und das war es schon. Das wird Alltag der nächsten Jahre werden“, hatte Söder im Mai in der ARD-Sendung „Anne Will“ verkündet.

Kritik von FDP und AFD

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zeigte sich entsetzt angesichts der getroffenen Beschlüsse. Er sprach von einer Impfpflicht durch die Hintertür, „entgegen dem, was beispielsweise Gesundheitsminister Spahn und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer mehrfach versprochen hätten“. Gerade ärmere Menschen würden durch die teuren Tests in die Impfung getrieben.

FDP-Vize Wolfang Kubicki kritisierte die Ziellosigkeit der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten. „Ich habe die Bundesregierung gefragt, welches Kriterium erfüllt sein muß, um die grundrechtliche Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften zu beenden“, schrieb Kubicki auf Facebook. „Die Antwort überrascht, weil die Bundesregierung offenbar keine Ahnung hat, wann alle Maßnahmen enden sollen. Bedenken wir, daß im März Kanzleramtsminister Helge Braun noch erklärt hat, mit der Möglichkeit, sich übers Impfen zu immunisieren, würden alle Maßnahmen enden müssen, so wird hier ein Paradigmenwechsel deutlich. Nun gibt es keinen konkreten Zeithorizont mehr.“

Immer noch kein neues Bewertungssystem

Auch der Hausärzteverband reagierte enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. Es hätte „endlich eines bundeseinheitlichen, umfassenden Bewertungssystems des Pandemiegeschehens auf Basis unterschiedlicher Faktoren bedurft,“ sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die Erarbeitung solcher neuen Maßstäbe „war Zeit genug in den letzten Monaten“. Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes zeigte sich verärgert. Es wäre dringend notwendig gewesen, sich darauf zu einigen, in den nächsten Wochen möglichst viele Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten, äußerte Heinz-Peter Meidinger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bund und Länder hatten sich auf eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen verständigt. Bei ihrem Treffen einigten sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder unter anderem darauf, das Angebot der kostenlosen Bürgertests ab Herbst abzuschaffen. Dies soll ab dem 11. Oktober geschehen. Ausgenommen sind hiervon Personen, die sich bislang nicht impfen lassen konnten wie beispielsweise Kinder oder Schwangere. Für sie soll es weiterhin kostenlose Tests geben. (ha)

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz teil. Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Christian Mang
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