BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Migranten aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrußland mit einem einmaligen humanitären Sonderakt die Einreise in die EU zu erlauben.
„Für die verzweifelten und von Schleppern mißbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen“, ergänzte der frühere Bundesinnenminister und ehemalige Bundestagspräsident.
„Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, daß dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.“ Man dürfe die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa nicht verlieren. Deswegen müßten geordnete Verfahren aufrechterhalten werden, mahnte Schäuble zugleich.
Polen warnt vor Hundertausenden weiteren Migranten
Schon 2016 hatte Schäuble sich dagegen ausgesprochen, daß Europa sich zu sehr gegen Einwanderung abschotte. „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte der CDU-Politiker damals der Zeit. In Deutschland trügen gerade Moslems zu Offenheit und Vielfalt bei. „Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte dagegen eindringlich, mit einer solchen Entscheidung ein verheerendes Signal in die Herkunftsländer der Migranten auszusenden. „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen“, sagte Morawiecki der Bild-Zeitung.
„Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen. In Deutschland leben über 80 Millionen Menschen – würden Sie erlauben, daß 50 Millionen weitere kommen?“, fragte der polnische Premier. „Ich glaube, daß die Menschen in Deutschland darüber nicht glücklich wären, weil sie ihren Lebens-Standard halten wollen. Sie wollen ihre Kultur behalten.“
Botschafter Przylebski: Wir schützen auch Deutschland
Ähnlich äußerte sich auch Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, am Donnerstag im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. „Es kommen Menschen, die sich en masse nicht integrieren wollen“, warnte er. Wenn Polen seine Grenze schütze, dann schütze es damit auch Deutschland. Denn die Migranten wollten nicht nach Polen, sondern in die Bundesrepublik. „Und warum? Weil sie dort von der Sozialhilfe gut leben können, ohne arbeiten zu müssen.“
Und zwar in den Kommunen ihrer Landsleute, die sich bereits seit Jahren in Deutschland befänden. Bei den Migranten an der Grenze handle es sich auch keinesfalls um Flüchtlinge, betonte Przylebski. „Sie kommen aus Ländern, in denen es momentan keinen Krieg gibt. Und viele von ihnen werden später ihr Leben in Deutschland oder in den Niederlanden wohl mit Kriminalität finanzieren. Erfahrungsgemäß integrieren sie sich kaum und tragen zum Anwachsen etlicher Gefahren bei.“ (krk)
