BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat nach Lobbyismusvorwürfen sein Mandat und Parteiämter niedergelegt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von möglichen „Interessenskollisionen“ im Zusammenhang mit den Tätigkeiten seines Parteifreundes.
Zuvor hatte der Spiegel über Zechs Unterstützung für einen wegen Korruption angeklagten nordmazedonischen Politiker berichtet. So habe die damalige Privatfirma von Zech, die Scaliger Strategy Consulting GmbH, die Partei VMRO-DPMNE in dem Balkanstaat beraten und dafür ein fünfstelliges Honorar erhalten. Zech räumte laut Spiegel die Zusammenarbeit ein, betonte jedoch, seine Nebentätigkeiten „von der Ausübung meines Mandats jederzeit strikt getrennt“ zu haben.
Merz wirft CDU-Führung Versagen vor
Bereits Anfang März war die Unionsfraktion wegen Korruptionsvorwürfen in die Schlagzeilen geraten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erklärte seinen Austritt aus der Union-Bundestagsfraktion, nachdem seine fragwürdige Rolle bei der Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken bekannt geworden war. Löbels Firma hatte laut seinen Angaben Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Auch gegen den CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein waren Korruptionsvorwürfe wegen Masken-Deals laut geworden. Nachdem er entsprechende Anwürfe zunächst als „haltlos“ bezeichnet hatte, trat er aus der Fraktion und der Partei aus.
Unterdessen hat der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an der CDU-Spitze geäußert. Während einer Videoschalte der Mittelstandsunion habe er ihr angesichts der Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Führungsversagen vorgeworfen, berichtete der Spiegel. „Schon die Ergebnisse am Sonntag waren nicht schön. Aber dass am Montag von der Parteispitze so gar keine Reaktion gekommen ist und alle so tun, als sei praktisch nichts passiert, das finde ich irritierend.“ Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sei die CDU nicht ansatzweise vorbereitet. (ag)
