Deutschland · Versagen in eigener Sache Die Skandale um Geschäfte mit Corona-Masken durch Unionspolitiker bieten die Chance, Lücken im Abgeordnetenrecht endlich zu beseitigen. Mehrere darin enthaltene Regelungen sind verfassungswidrig und ermöglichen es, das Monatsgehalt von über 10.000 Euro weiter aufzustocken. Ein Kommentar von Hans Herbert von Arnim.
Ausland · Wenn Bidens Wahlkampfrhetorik auf die Realität trifft Angesichts des wachsenden Migrantenstaus an der US-Südgrenze fällt den Demokraten um Präsident Joe Biden ihre Grenzen-auf-Wahlkampfrhetorik auf die Füße. Ungeachtet dessen verharrt Biden jedoch in der Messias-Pose des gütigen Grenzöffners. Denn Schuld an den unschönen Bildern sei die Politik von Ex-Präsident Donald Trump.
Deutschland · Neue Erkenntnisse im Fall Billy Six Wußte das deutsche Auswärtige Amt wirklich nichts von der Unterstützung und dem persönlichen Einsatz des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Causa des deutschen Journalisten Billy Six? Oder hat es über Monate Parlamentarier angelogen? Dieser Frage geht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron seit fast zwei Jahren nach.
Ausland · Orbán plant neue EU-Fraktion mit Lega und PiS Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat nach dem Austritt des Fidesz aus der EVP angekündigt, die politische Rechte in Brüssel neu zu organisieren. Unterstützung erhalte er dabei von Italiens Lega und Polens PiS.
Ausland · Nach „Mörder“-Vorwurf: Putin lädt Biden zu Live-Debatte ein Rußlands Staatschef Wladimir Putin hat mit Gelassenheit auf den „Mörder“-Vorwurf von US-Präsident Joe Biden reagiert. Er lud Biden zu einem Live-Duell ein. Außerdem wünschte er ihm „gute Gesundheit, ohne jede Ironie“.
Deutschland · Ahle Wurscht und grie Soß Die CDU ist bei den hessischen Kommunalwahlen mit leichten Verlusten stärkste Partei geblieben. Die SPD verlor stärker und landete auf Platz 2. Die Grünen können sich über Gewinne und den dritten Platz freuen.
Deutschland · Lobbyismusvorwürfe: Nächster CSU-Abgeordneter legt Bundestagsmandat nieder Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat nach Lobbyismusvorwürfen sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Zuvor war Zechs Unterstützung für einen wegen Korruption angeklagten nordmazedonischen Politiker bekannt geworden. Anfang März hatten Korruptionsvorwürfe gegen weitere Unions-Abgeordnete zu Rücktritten geführt.
