BERLIN. Führende deutsche Politiker haben den Sturm auf das Kapitol in Washington durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Trump für die Ausschreitungen verantwortlich, da er seine Wahlniederlage bislang weder eingestanden noch den Wahlsieg Joe Bidens anerkannt habe.
„Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse, möglich sind“, sagte Merkel am Donnerstag. Die Bilder aus Washington seien verstörend und kein Aushängeschild für eine gute Demokratie. Sie sei sehr erleichtert, „daß Joe Biden der nächste Präsident sein wird. Das heißt, die demokratischen Kräfte haben sich durchgesetzt.“
Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: „Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“ Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten, forderte Maas.
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Auch Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich auf Twitter zu Wort und sprach von einem „unerträglichen Anschlag auf die Demokratie“. Trump habe die Vereinigten Staaten tief gespalten.
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Auch Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, machte Trump für die Ausschreitungen verantwortlich. „Diese Gewalt ist die Frucht der anti-demokratischen Spaltung und Hetze von Trump gegen die Institutionen der amerikanischen Demokratie“, klagte er auf dem Kurznachrichtendienst.
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„Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump.“
Friedrich Merz, der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidiert, sprach Trump demokratische Gepflogenheiten ab. „Donald Trump ist ganz offenkundig kein Demokrat. Er akzeptiert seine Niederlage nicht und auch nicht die Entscheidungen der Gerichte.“ Die Welt brauche ein starkes Amerika. Alle Hoffnungen ruhten deshalb jetzt auf den Schultern von Joe Biden.
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AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte die Ausschreitungen ebenfalls deutlich. „Wer Parlamente gewaltsam attackiert, zielt auf das Herz der Demokratie. Das ist in Washington DC so, in Berlin oder an jedem anderen Ort dieser Welt.“ Gewalt dürfe niemals Mittel der Politik sein.
Gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen den beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, verurteilte er die Vorgänge in den USA. „Die Bilder aus Washington machen uns sprach- und fassungslos. Der Sturm auf das Kapitol ist ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA, den die AfD als demokratische Rechtsstaatspartei aufs schärfste verurteilt.“
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte, die vierjährige Amtszeit Trumps und der Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie zeigten, daß Rechtspopulisten an der Macht sich entzauberten. „Sie nutzen die Macht, um die Demokratie und ihre Institutionen von innen auszuhöhlen, um sie dann aktiv zu bekämpfen.“
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FDP-Chef Christian Linder forderte Trump auf, seine Niederlage einzugestehen. Die Bilder aus Washington seien erschütternd. Erschütternde „Die Stürmung des Kapitol durch Trump-Anhänger ist eine Schande für die freie Welt. Demokratische Wahlergebnisse müssen respektiert werden.“
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nahm den Sturm auf das Kapitol als Beleg dafür, daß die Demokratie die Antifa brauche. „In Washington DC zeigt sich, wer die Demokratie verteidigt und wer sie angreift. Eine Demokratie ohne demokratisierende Kräfte, ohne Antifaschismus, ist hilflos.“
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(krk)
