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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) attackiert die Koalitionspartner wegen Forderungen zur Migrantenquote Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) attackiert die Koalitionspartner wegen Forderungen zur Migrantenquote Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Berlin
 

Geisel distanziert sich von 35-Prozent-Migrantenquote und attackiert Grüne und Linke

BERLIN. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Forderungen von Linken und Grünen nach einer 35-Prozent-Migrantenquote im öffentlichen Dienst als verfassungswidrig zurückgewiesen. „Das geht nicht, und gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Verfassungsrechtler bei mir im Haus sind fest davon überzeugt, daß wir mit dieser Quote vor jedem Arbeitsgericht scheitern werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Zugleich warf er den Koalitionspartnern vor, wegen der in diesem September anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Druck auf ihn aufzubauen. „Sie führen ihren Alles-oder-Nichts-Kurs trotzdem weiter. Das ist Denken bis zum Wahltag, mehr nicht.“ Zugleich verwies der Sozialdemokrat darauf, Vorwürfe, er würde sich gegen mehr Migranten im öffentlichen Dienst stellen, „kommen jetzt ausgerechnet von Parteien, die in ihrer Führung rein weiß aufgestellt sind.“

Geisel betonte, eine wirkliche „interkulturelle Öffnung“ könne es nur geben, wenn auch Führungspositionen mit ausländischstämmigen Personen besetzt würden. Er selbst habe in seinem direkten Umfeld Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt, um „meine Positionen gegenchecken zu lassen. Mit meinem Hintergrund, als weißer Deutscher, sehe ich gewisse Sachen durch andere Augen – ich lasse mich von meinen Mitarbeitern beraten“, führte der Innensenator aus.

Geisel stellt Strafanzeige wegen Weitergabe des AfD-Berichts

In dem Zusammenhang erinnerte Geisel an den wachsenden Anteil von Polizisten nichtdeutscher Herkunft in der Hauptstadt. Außerdem gebe es verpflichtende Weiterbildung für „interkulturelle Öffnung“ in den Sicherheitskräften.

Vor dem Hintergrund der unter anderem von der JUNGEN FREIHEIT bekannt gemachten internen Analyse des Berliner Verfassungsschützes über die AfD stellte Geisel noch einmal klar, er habe nicht versucht, den Bericht zu beeinflussen. „Die Behauptungen sind frei erfunden, glatt gelogen.“

Mit Blick auf die zeitgleich zur Berliner Wahl stattfindenden Bundestagswahl äußerte Geisel: „Wenn wir einer konservativen Entwicklung in Deutschland etwas entgegensetzen wollen, werden wir das bei der derzeitigen Zersplitterung des Parteiensystems nur schaffen, wenn Rot-Rot-Grün regiert.“ Die drei Parteien, die derzeit in Berlin die Macht innehaben, hätten eine über die Stadt hinausgehende Verantwortung. (ag)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) attackiert die Koalitionspartner wegen Forderungen zur Migrantenquote Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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