BERLIN. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat den Einsatz der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) für private Seenotrettung kritisiert. Die evangelische Kirche handele unüberlegt, wenn sie die private Seenotrettung im Mittelmeer zu einem ihrer Kernanliegen mache, sagte die 40jährige Protestantin in einem Interview mit der evangelischen Zeitungsbeilage der Zeit, Christ und Welt. „Als politisches Statement der EKD in dieser Einseitigkeit sehe ich das überaus kritisch.“

Sie sei zwar für die Rettung von schiffbrüchigen Menschen. Dennoch müsse man in der Debatte um Migration „begrifflich genau“ sein: „Aus einer Flucht allein leitet sich kein Asylgrund ab. Mit dem Begriff des Geflüchteten wird nur auf den Vorgang der Flucht abgestellt und politisches Framing betrieben.“ Man dürfe die Seenotrettung nicht den Nichtregierungsorganisationen überlassen.

Abschiebestopps führten zu „moralischem Überbietungswettbewerb“

Die Spitzenkandidatin der FDP Brandenburg zur Bundestagswahl führte weiter aus, daß sie ganz allgemein gegen Abschiebestopps als Mittel der Migrationspolitik sei. Die rechtsstaatlichen Verfahrensweisen der Asylvergabe machten solche politischen Eingriffe unnötig. Abschiebestopps würden nur zu einem „moralischen Überbietungswettbewerb“ führen. Teuteberg ist seit einem Jahr Mitglied des Kirchenparlaments der EKD.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hatte sich im Laufe seiner Amtszeit wiederholt für die private Seenotrettung engagiert. Unter dem Namen „United4Rescue“ war er im Dezember 2019 maßgeblich daran beteiligt, ein Bündnis verschiedener kirchlicher und außerkirchlicher Organisationen ins Leben zu rufen, das seitdem mehrere Rettungsmissionen im Mittelmeer betreibt.

Innerkirchlich ist dieser Kurs umstritten. Im Oktober 2020 hatte ein Beitrag im Korrespondenzblatt des Pfarrervereins der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern für Aufregung gesorgt. Unter dem Titel „Ein Christ kann ertrinken lassen“ sprach sich der Pfarrer Matthias Dreher dort dafür aus, die Seenotrettung einzuschränken. Wegen der harschen Reaktionen auf seinen Beitrag mußte der Geistliche seine Gemeinde zeitweise verlassen.

FDP-Politiker fordert Masseneinwanderung

Wie im April bekannt wurde, hatte das von der EKD mitfinanzierte Schiff Sea-Watch-4 neben einer Regenbogenflagge auch die Flagge der linksextremen Antifa gehißt. Auf Nachfragen verwies eine Pressesprecherin der EKD damals auf den Verein „Sea-Watch“ zurück, der das betreffende Schiff im Mittelmeer betrieben hatte. Die EKD hatte sich zunächst nicht von der Beflaggung distanziert. Auch Teuteberg gab zu Bedenken, daß es in der evangelischen Kirche Menschen gebe, die zwar sehr wohl für die Rettung von Leben seien, sich aber dennoch nicht mit Linksextremen und der Antifa gemein machen wollten.

Die FDP spricht sich allerdings nicht generell gegen Migration aus. Das machte der Bundestagsfraktionsvize der Freien Demokraten, Christian Dürr, am Mittwoch wiederholt deutlich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Wenn wir unsere öffentlichen Finanzen stabilisieren und den Schuldenstand reduzieren wollen, braucht unser Land mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr.“ Wenn man es schaffe, Deutschland zu einem offenen, modernen Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig die Rente zu stabilisieren, gewinne man als Gesellschaft mehr, als man sich heute vorstellen könne. Deshalb bräuchte es ein „grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik.“(fw)