MAGDEBURG. Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und FDP auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. „Wir wollen die Deutschlandkoalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze am Montag.
Damit endet aller Voraussicht nach die bisherige Regierungsbeteiligung der Grünen. Stattdessen wird sich Ministerpräsident Rainer Haselhoff (CDU) neben den Stimmen der SPD mit denen der FDP für eine weitere Amtszeit wählen lassen.
Zunächst aber muß der 150seitige Koalitionsvertrag noch von der Basis der beteiligten Parteien abgenickt werden. Bei CDU und SPD soll das per Mitgliederentscheid geschehen, bei der FDP muß ein Parteitag darüber befinden.
SPD soll Wirtschaftsministerium abgeben
Wie der MDR berichtete, wird die SPD einen Ministerposten einbüßen. Die Sozialdemokraten sollen die Bereiche Wirtschaft und Tourismus an die CDU abtreten. Dafür wären sie in der neuen Regierung sowohl für die Umwelt- und Energiepolitik zuständig, als auch für die Ressorts Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Wissenschaft. Die CDU besetzt hingegen die Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen und Bildung. Das Infrastrukturministerium wiederum soll an die FDP gehen.
Die CDU war bei der Landtagswahl Anfang Juni mit Abstand stärkste Partei geworden und war auch der größte Wahlgewinner. Auf Platz zwei landete mit Verlusten die AfD, gefolgt von der Linkspartei, die ein noch größeres Minus verzeichnen mußte. Ebenfalls Punkte verlor die SPD, die auf Platz vier landete, aber noch vor den Grünen lag. Ebenfalls vor die Grünen setzte sich die FDP, der als einzige politische Kraft ein Neueinzug in den Landtag gelang. (krk)
