BERLIN. Die SPD hat das schwache Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf eine angebliche Polarisierung zwischen CDU und AfD zurückgeführt. Das Ergebnis gehe „auf die klare Position von Reiner Haseloff zurück, die AfD außen vor zu lassen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Funke-Mediengruppe. „Zwischen diesen beiden Polen, hier Haseloff, dort die AfD, kamen die anderen Parteien kaum vor.“ Für die Bundes-SPD sei der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt „weder Rücken- noch Gegenwind“.
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Ähnlich äußerte sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der den Wahlsieg Haseloffs auch als Gewinn für seine Partei interpretierte. „Unser SPD-Ergebnis ist zwar eine bittere Enttäuschung. Aber wenn Demokraten gegen die rechtspopulistische AfD gewinnen, ist das ein Sieg für uns alle.“
CDU holt 40 von 41 Direktmandaten
Die CDU war bei der Wahl am Sonntag klar stärkste Partei geworden. Sie kam unter Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 37,1 Prozent, was ein Plus von 7,3 Punkten im Vergleich zur Landtagswahl 2016 bedeutet. Die AfD verlor etwas (minus 3,5 Punkte) und landete mit 20,8 Prozent auf Platz 2, gefolgt von der Linkspartei, die elf Prozent erzielte (minus 5,3 Punkte). Der FDP gelang mit 6,4 Prozent (plus 1,5) nach zehn Jahren der Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. Kleinste Partei wurden mit 5,9 Prozent die Grünen (plus 0,7).
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Die CDU gewann zudem 40 von 41 Direktmandaten. Nur im Wahlkreis Zeitz im Süden Landes konnte die AfD sich durchsetzen. Nach der derzeitigen Berechnung würde die CDU zehn Sitze im Landtag hinzugewinnen und künftig 40 Abgeordnete stellen. Die AfD verliert zwei Sitze und kommt auf 23. Die Linkspartei büßt vier Mandate ein und zählt nun zwölf Abgeordnete. Die SPD kommt auf neun Sitze (minus zwei). Die FDP auf sieben und die Grünen auf sechs (plus eins).
Somit wäre rechnerische eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen möglich, aber auch ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen oder CDU, SPD und Grünen. Auch eine große Koalition hätte eine knappe Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD sowie der Linkspartei hat die CDU bereist ausgeschlossen.
Hofreiter schiebt Ergebnis auf vermeintliche AfD-Verhinderungswahlkampagne
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich am Montag enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. Man habe sich mehr erhofft, erklärte sie im RBB-Inforadio. Die Grünen müßten in den östlichen Bundesländern deutlicher machen, daß sie eine Partei für Stadt und Land seien. „Wir müssen da wirklich weiter dran arbeiten, deutlich zu machen: Wir sind eine Partei, die in Stadt und Land zuhause ist. Das ist nicht so angekommen, wie wir uns das wünschen.“
Ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter schob das Ergebnis ebenfalls auf eine vermeintliche AfD-Verhinderungswahlkampagne. „Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte stärkste Partei werden und deswegen haben ganz viele demokratisch denkende Menschen die CDU gewählt, um das auf alle Fälle zu verhindern“, sagte er dem Sender Phoenix.
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Bettina Jarasch, zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt. Der Zugewinn zeige, „daß unsere Themen wie Klimaschutz mittlerweile in allen Regionen fest verankert sind“, schrieb sie auf Twitter.
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wertete die Abstimmung als „Sieg der Demokratie“. Die Regierung in Magdeburg könne definitiv ohne AfD gebildet werden, zeigte er sich erfreut. Ziel müsse es jedoch sein, „die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen“. Zudem solle niemand das Ergebnis der AfD auf die leichte Schulter nehmen. „Mehr als jeder fünfte Wähler hat für die in meinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt.“
Dobrindt sieht Sieg für bürgerliche Mitte
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht im Wahlsieg der CDU ein deutliches Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. „Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren“, sagte er am Montag der Augsburger Allgemeinen. Außerdem habe die Wahl auch gezeigt: „Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition.“
Stattdessen wünschten sich die Wähler „eine Politik der Mitte und Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet“. Zum Abschneiden der Grünen, kommentierte Dobrindt: „Für die Grünen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel.“ (ls/krk)
