BERLIN. Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist in der CDU erneut eine Debatte über ihren Kandidaten Hans-Georg Maaßen entbrannt. Der frühere Verfassungsschutzchef forderte am Donnerstag in der Bild-Zeitung die Abberufung von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien aus dem sogenannten Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU). Es sei zu befürchten, „daß sie für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung wird“, sagte Maaßen gegenüber dem Blatt.
Prien hatte am Dienstag in der ZDF-Sendung von Markus Lanz ihren Parteikollegen kritisiert. Auf die Frage, wie sie es finde, daß Maaßen in Südthüringen als Kandidat aufgestellt wurde, antwortete sie: „Das muß ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht.“
Maaßen zeigt sich erschüttert
Zudem deutete Prien an, sie würde Maaßen nicht wählen. „Ich sag mal so, ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.“ Der CDU-Politiker tritt im Wahlkreis 196 gegen den früheren Biathleten und späteren Bundestrainer Frank Ullrich (SPD) an. Die Werte-Union verurteilte Priens Aussagen scharf. Sie mache „offen Wahlkampf für die SPD“, deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz Koalitionen mit der umbenannten SED nicht ausschließe. „Wer so im Endspurt eines entscheidenden Wahlkampfs agiert, sollte sich eine neue politische Heimat suchen!“
Karin #Prien macht offen Wahlkampf für die #SPD, deren Kanzlerkandidat Koalitionen mit der umbenannten SED nicht ausschließt. Wer so im Endspurt eines entscheidenden Wahlkampfs agiert, sollte sich eine neue politische Heimat suchen! #WerteUnion #Maaßen pic.twitter.com/RHCqD9wn1A
— WerteUnion (@WerteUnion) September 8, 2021
Maaßen zeigte sich erschüttert über Priens Äußerungen, „da sie als Mitglied des Kompetenzteams von Armin Laschet unserem Wahlkampf in der derzeit sehr schweren Situation massiv schadet“. Der CDU-Chef hatte vergangene Woche ein „Zukunftsteam“ vorgestellt, mit dem er die letzte Phase des Wahlkampfs bestreiten will.
Maaßen gerät wegen Äußerung über öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Kritik
Unterdessen gerät Maaßen erneut wegen Aussagen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Kritik. Zwar sei er grundsätzlich für öffentlich-rechtliche Medien, weil es in der Demokratie Medien brauche, „auf die man sich verlassen kann“ und die in „aller Breite“ berichteten, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Onlineportal „Hallo Meinung“. Doch ARD, ZDF und Deutschlandradio kämen diesem Auftrag nicht nach.
#Maaßen sieht in @tagesschau, @tagesthemen und @ZDFheute Propagandamedien. Er pflegt das „Lügenpresse“-Narrativ kaum anders als Pegida und die AfD. Warum lassen @ArminLaschet und seine @CDU diesen Rechtsaußen der Partei weiter so gewähren? #btw21 pic.twitter.com/heBFBHeW3z
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) September 8, 2021
„Ich glaube, es ist auch unbestritten, daß der überwiegende Teil der Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien links und grün ist.“ Als Argument dafür führte Maaßen eine Umfrage unter ARD-Volontären an, der zufolge eine große Mehrheit linke Parteien wählen würde.
„Das bedeutet, daß wir ein zentrales Medienproblem haben. Wir haben linke Journalisten und grüne Journalisten, die ihren Auftrag nicht mehr ansehen, ausgewogen zu berichten, sondern Propaganda zu verbreiten und zu agitierten. Und solange wir diese Medien haben, haben wir letztendlich auch ein Problem mit Wahlen, weil viele Menschen immer noch diesen Medien vertrauen und es immer noch nicht begriffen haben, daß das weniger Berichterstattung als Propaganda ist.“
Der Journalist und Buchautor Matthias Meisner warf Maaßen vor, er pflege das „‘Lügenpresse’-Narrativ kaum anders als Pegida oder die AfD“. Er frage sich, warum die CDU „diesen Rechtsaußen“ weiter gewähren ließe. Die Zustimmung für Maaßens Äußerungen eines AfD-Politikers wertete Meisner als Beleg dafür, daß sich Maaßen und die AfD die Bälle zuspielten.
Die @CDU hat zwei Wochen vor der Wahl mit #Maaßen einen prominenten Kandidaten in ihren Reihen, der jetzt die Erzählung vorbereitet, wonach die Wahl quasi manipuliert werde. https://t.co/F0KAWgMJNm
— Katja Bauer (@lebenundlassen) September 9, 2021
Naja, weil @ArminLaschet das Eingreifen am Anfang aus taktischen Gründen verpasst und jetzt nicht mehr die Kraft dazu hat. Hinzu kommt, dass #Maaßen und Co versuchen werden, nach einer krachenden Niederlage der Union diese Laschets angeblich so liberalem Kurs anzuhängen (1/2) https://t.co/MPF7fR17Ol
— Sabine am Orde (@SabineamOrde) September 9, 2021
Er sagt tatsächlich „Propaganda“. Zweimal. Einmal direkt bezogen auf die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. „Propaganda“. Wahnsinn. https://t.co/DMJ9krCAfw
— Nicole Diekmann (@nicolediekmann) September 9, 2021
Auch mehrere andere Journalisten und zahlreiche Nutzer in sozialen Medien kritisierten Maaßen scharf. Katja Bauer von der Stuttgarter Zeitung, die sich schwerpunktmäßig mit der AfD beschäftigt, schrieb auf Twitter, die CDU habe zwei Wochen vor der Wahl mit Maaßen einen Kandidaten, „der jetzt die Erzählung vorbereitet, wonach die Wahl quasi manipuliert werde“. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann zeigte sich empört darüber, daß Maaßen „zweimal“ den Begriff „Propaganda“ verwende. (ls)
