BERLIN. Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die sogenannte „Bilanz-Debatte“ über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums sollen Veteranen, Wissenschaftler und Publizisten sowie Politiker über die Auswirkungen des 20 Jahre dauernden Einsatzes am Hindukusch diskutieren. Auch die Folgen der Mission für das Leben von Einsatzgeschädigten und deren Familien sollen zur Sprache kommen.
Es müsse darüber gesprochen werden, „was gut war, was nicht gut war und was wir gelernt haben“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Begründung der Veranstaltung. Die Mission am Hindukusch habe das Selbstverständnis deutscher Streitkräfte sowie „die Rolle des politischen Westens als globaler Ordnungsfaktor“ besonders geprägt und verändert.
Ursprünglich hätte die Auftaktveranstaltung zur Afghanistan-Bilanz bereits am 25. August stattfinden sollen. Wegen des Einmarschs der Taliban in Kabul und der daraufhin notwendig gewordenen Evakuierungsmission der Bundeswehr, wurde der Start der Bilanz-Debatte verschoben.
Termin „denkbar ungünstig“
Doch auch der neue Termin – mitten in der Zeit der ersten Sondierungsgespräche über mögliche künftige Koalitionen – sorgte für Kritik. Und so hatten die zur Debatte eingeladenen Abgeordneten der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP ihre Teilnahme an der Auftaktveranstaltung abgesagt. Der vom Ministerium anberaumte Termin sei „ignorant“ und „denkbar ungünstig“, meinte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Zwar habe ihre Partei „prinzipiell ein großes Interesse an einer Aufarbeitung – aber nicht zu dieser Nullzeit“, so die Liberale im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung sei abgewählt, und kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages sei dies der falsche Zeitpunkt, meinte Strack-Zimmermann.
Kurzfristig ohne Begründung sagte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) seine Teilnahme an der Diskussion ab. Ein Ministeriumssprecher sagte, man habe die Absage der Fraktionen „zur Kenntnis genommen“. Dennoch habe man an der Veranstaltung festgehalten. „Wir meinen, daß wir das den Soldatinnen und Soldaten schuldig sind – die Würdigung, aber auch die Bilanzierung“. Intern soll im Bendlerblock die Absage der Parlamentarier nicht ganz so neutral zur Kenntnis genommen worden, sondern durchaus auf Kritik gestoßen sein.
Keinerlei Verständnis für das Verhalten seiner Kollegen aus den anderen Fraktionen hat der Abgeordnete Peter Felser (AfD). Er war als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der vergangenen Wahlperiode zur Auftaktveranstaltung eingeladen, um über die Bilanz des Afghanistaneinsatzes aus der Sicht des Bundestags zu diskutieren. „Die Konferenz war gedacht, um Lehren aus dem Afghanistandesaster der Bundeswehr zu ziehen und die tödlichen Fehler in zukünftigen Einsätzen zu verhindern“, sagte Felser der JUNGEN FREIHEIT.
„An Respektlosigkeit gegenüber den Soldaten nicht zu übertreffen“
Die AfD habe diesen Einsatz immer abgelehnt. „Daß die Parteien, die diesen Einsatz begonnen und jahrelang mitgetragen haben, aufgrund parteipolitischer Spielchen eine ernsthafte Aufarbeitung boykottieren, ist an Respektlosigkeit gegenüber den Soldaten nicht zu übertreffen“, empörte sich Felser. Angesichts von 59 toten deutschen Soldaten, 125 Verletzten sowie Hunderten psychisch Geschädigter sei es beschämend, daß sich die verantwortlichen Parteien mit sich selbst beschäftigten anstatt mit einer gründlichen Auswertung des 20jährigen Einsatzes.
Am Mittwoch kommender Woche findet dann der Große Zapfenstreich vor dem Reichstag statt, mit dem dann die Soldaten aller Einsatzkontingente noch einmal eine besondere Würdigung durch den Bundespräsidenten, den Bundestag und die Bundesregierung erfahren sollen.
Die heutige Diskussionsveranstaltung über den Afghanistan-Einsatz, wird ab 11 Uhr auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums live übertragen. (vo)
