BERLIN. Die AfD hat den Regierungen in Bund und Ländern vorgeworfen, die Gefahr durch Linksextremisten nicht ernst zu nehmen. „Die Regierungen in Bund und Ländern wollen offenbar keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß Linksextremismus zu Linksterrorismus eskaliert“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Dies werde sich auch unter einer Ampel-Koalition nicht ändern, wie ein Blick in den Koalitionsvertrag zeige.
Hintergrund sind aktuelle Zahlen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in der Kategorie „Links“. Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD im zweiten Quartal dieses Jahres 339 Gewaltdelikte. Rund 60 Prozent davon konnten aufgeklärt werden.
Gewalt richtet sich gegen Polizei, Haß gegen AfD
Der Großteil der linken Gewalt richtete sich gegen die Polizei. Dabei kam es auch zu einem versuchten Tötungsdelikt sowie 63 Körperverletzungen und fünf Brandstiftungen. Mehr als ein Drittel der Gewalttaten richteten sich „gegen rechts“. 283 Taten stuften die Sicherheitsbehörden als extremistisch ein.
Im dritten Quartal ging die Zahl der Gewalttaten zurück, allerdings auch die Aufklärungsquote. Von den 133 registrierten Delikten wurden 61 (46 Prozent) aufgeklärt. Die meisten Gewaltdelikte richteten sich gegen politische Gegner. Mehr als 100 wertete das GETZ als extremistisch.
Gemäß den Angaben des Innenministeriums zählten die Behörden 2019 und 2020 genau 400 Fälle sogenannte Haßpostings. Diese Kategorie war 2019 eingeführt worden. Die meisten Verbalattacken richteten sich gegen die AfD. (ls)
