BERLIN. Alle drei Kandidaten der AfD für einen Vorsitz in Ausschüssen des Bundestags sind am Dienstag abgelehnt worden. Nach den Regularien des Parlaments hätte der Fraktion der Vorsitz im Innen- und im Gesundheitsausschuß sowie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugestanden.
So scheiterten der Abgeordnete Martin Hess als Kandidat für den Vorsitz des Innenausschusses, der Abgeordnete Jörg Schneider im Gesundheitsausschuß und der Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Bereits zuvor hatten mehrere Fraktionen angekündigt, keinen Vorsitzenden der AfD im Innenausschuß zu wählen. Begründet wurde die Ablehnung mit der Tatsache, daß die Fraktion so eine Schlüsselstellung in einem sicherheitsrelevanten Bereich hätte und Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet würden.
Vorsitzkandidat zwar zuvor Polizist
Der Vorsitzkandidat der AfD, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Hess, war vor seiner politischen Karriere Polizist und Dozent an der Hochschule der Polizei in Baden-Württemberg.
Der AfD war das Vorschlagsrecht für den Innenausschußvorsitz zugefallen, weil die Grünen lieber den Vorsitz im Europaausschuß beanspruchen wollten, um dem Abgeordneten Anton Hofreiter einen lukrativen Posten zu verschaffen, der bei der Besetzung der Ministerien leer ausgegangen war. Die FDP wollte sich den Vorsitz des Verteidigungsausschusses für die Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sichern.
Chrupalla: AfD wird systematisch ausgegrenzt
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla sprach angesichts des Vorgehens der anderen Fraktionen von einem „willkürlichen Bruch parlamentarischer Traditionen“ und kritisierte die „systematische Ausgrenzung der AfD und damit auch ihrer Wähler“.
Üblicherweise werden die Ausschußvorsitzenden von der jeweiligen Fraktion vorgeschlagen und diese Vorschläge dann per Akklamation von den anderen Mitgliedern bestätigt. Im Fall der von der AfD gestellten Kandidaten hatte man bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf eine Wahl bestanden. Zudem wurde 2019 mit Stephan Brandner erstmals ein Ausschußvorsitzender abgewählt. (vo)
