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„Sicherheitsrisiko“: AfD soll Vorsitz im Innenausschuß erhalten: Kritik von Union und Linkspartei

„Sicherheitsrisiko“: AfD soll Vorsitz im Innenausschuß erhalten: Kritik von Union und Linkspartei

„Sicherheitsrisiko“: AfD soll Vorsitz im Innenausschuß erhalten: Kritik von Union und Linkspartei

Gottfried Curio (AfD): Könnte Vorsitzender im Innenausschuß des Bundestags werden
Gottfried Curio (AfD): Könnte Vorsitzender im Innenausschuß des Bundestags werden
Gottfried Curio (AfD): Könnte Vorsitzender im Innenausschuß des Bundestags werden Foto: picture alliance / dpa | Michael Kappeler
„Sicherheitsrisiko“
 

AfD soll Vorsitz im Innenausschuß erhalten: Kritik von Union und Linkspartei

BERLIN. Union und Linkspartei haben die Vergabe des Vorsitzes im Innenausschuß des Bundestags an die AfD scharf kritisiert. „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, daß die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist“, sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Lindholz hatte den Innenausschuß in der vergangenen Legislaturperiode geleitet. „Ausgerechnet die AfD, die selbst zur Hälfte vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll künftig die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden leiten – da wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Dobrindt und Bosbach werfen Ampel-Koalition Versagen vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte: „Es ist ein klares Versagen der anderen Fraktionen, daß man das zugelassen hat.“ Die Innenpolitikerin Martina Renner von der Linkspartei wertete die AfD als „Sicherheitsrisiko“. Es müsse verhindert werden, daß die Oppositionspartei den Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses übernehme.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Natürlich hat auch die AfD einen Anspruch auf Ausschussvorsitze. Aber einer Partei, die in weiten Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ausgerechnet den auch für den Verfassungsschutz zuständigen Fachausschuss anzuvertrauen, ist unbegreiflich.“

Während die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) davor warne, die größte Gefahr käme von rechts, „überläßt auch ihre Partei der AfD bewußt jenen Ausschuß, dessen Kernaufgabe die Bewahrung der öffentlichen Sicherheit, der Schutz unserer Verfassung vor ihren Feinden ist“.

Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann gab an, ihre Partei habe mit ihrem Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuß gewählt. Es habe viele Gründe dafür gegeben, etwa die Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl und einer gemeinsamen Außenpolitik.

Migranten-Netzwerk bezeichnet AfD-Vorsitz als „makaber“

Das „Postmigrantische Netzwerk“, das Teil der „Neuen deutschen Organisationen“ ist, kritisierte: „Die AfD wird sich in Zukunft unter anderem verstärkt mit Polizeiarbeit, Verfassungsschutz und Migration beschäftigen. Wie makaber. Vorsitz im Innenausschuß, Gesundheitsausschuß und Ausschuß für Entwicklungszusammenarbeit. Fail.“

Welche AfD-Abgeordnete AfD die Posten übernehmen, ist bislang unklar. Eine Entscheidung könnte am Freitag erfolgen. Für den Innenausschuß ist Gerüchten zu Folge der Berliner Gottfried Curio im Gespräch, für den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Markus Frohnmaier. Den Vorsitz im Gesundheitsausschuß will sich Christina Baum sichern. (ls)

Gottfried Curio (AfD): Könnte Vorsitzender im Innenausschuß des Bundestags werden Foto: picture alliance / dpa | Michael Kappeler
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