BERLIN. Die AfD hat dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, vorgeworfen, die Spaltung zwischen Ost und West im Land voranzutreiben. Anlaß ist dessen Abstemplung der Ostdeutschen als Impfverweigerer. Wanderwitz nutze Corona, „um seine offensichtliche Abneigung gegen diejenigen auszuleben, deren Stimme er eigentlich sein sollte“, sagte der AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT.
„Das gegeneinander Ausspielen ganzer Bevölkerungsgruppen, hier Geimpfte gegen Ungegimpfte, ist eines Mitglieds der Bundesregierung absolut unwürdig, paßt aber perfekt zum Zustand der heutigen CDU.“ Es sei ihm völlig unverständlich, wie Wanderwitz „mit solchen Beschimpfungstiraden“ im Osten ein Direktmandat für den Bundestag gewinnen wolle. „Man kann nur hoffen, daß die Sachsen ihm die Suppe gründlich versalzen“, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag.
Ruf nach strengeren Maßnahmen für Ungeimpfte
Hintergrund ist die erneute Kritik Wanderwitz’ am Impfverhalten der Bürger im Osten Deutschlands. Auch wirft er ihnen vor, häufiger gegen die geltenden Corona-Regeln zu verstoßen als die Bürger im Westen. Er blicke deshalb mit Sorge auf den Herbst in den östlichen Bundesländern, sagte Wanderwitz der Funke Mediengruppe.
„Wenn die Schulferien in allen fünf neuen Ländern zu Ende sind, werden die Infektionszahlen mit großer Sicherheit deutlich steigen.“ Dies liege zum einen daran, daß „das Virus gerade im Osten auf eine im Vergleich zum Westen hohe Zahl von Ungeimpften trifft“, warnte Wanderwitz. „Aber auch deshalb, weil hier die Zahl derjenigen groß ist, die die Schutzmaßnahmen verweigern.“
Er gehe davon aus, daß die Inzidenzen im Osten die im Westen schon bald übertreffen würden. „Ich fürchte, es wird dann kein Halten geben und wir werden ähnlich dramatische Verhältnisse haben wie im vergangenen Herbst.“ Die Impfbereitschaft werde sich möglicherweise erst dann erhöhen, wenn sich die Lage wieder zuspitze. Ebenso, wenn strengere Maßnahmen für Ungeimpfte erlassen würden. Ein solcher Faktor könnten beispielsweise kostenpflichtige Tests sein.
„Keine grundsätzlichen Impfverweigerer“
Holm wies gegenüber der JF die Kritik Wanderwitz’ als zu pauschal zurück. „Die Ostdeutschen sind eben keine grundsätzlichen Impfverweigerer, wie die hohe Impfquote in der DDR gezeigt hat. Aber wir reagieren allergisch darauf, wenn der Staat übergriffig wird.“ Daß die Fallzahlen nach dem Schulbeginn stiegen, sei normal und auch der Tatsache geschuldet, daß nun nach den Ferien wieder deutlich mehr getestet würde.
Es ist nicht das erste Mal, daß der Ostbeauftragte der Bundesregierung scharfe Kritik an den Bürgern in den östlichen Bundesländern äußert. Mal warf er den Ostdeutschen Demokratiedefizite vor, mal warnte er vor wachsendem Rechtsextremismus. (krk)
