BERLIN. Die Opposition im Bundestag will zur Aufklärung über mögliche politische Verantwortlichkeiten im Wirecard-Skandal einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Nach AfD, FDP und Linkspartei sprachen sich auch die Grünen laut ihres Abgeordneten Danyal Bayaz am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin für ein solches Gremium aus, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, muß ein Viertel der 709 Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. FDP, Linkspartei und Grüne verfügen zusammen über 216 Mandate. Da dies ausreicht, wollen die drei Faktionen bei ihrem Vorhaben nicht auf die Stimmen der AfD setzen.
„Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten“, beklagte Bayaz.
Schaden könnte über drei Milliarden Euro betragen
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sagte, seine Fraktion sehe dem Ausschuß mit Spannung entgegen. Aussagen unter Eid förderten häufig neue Ergebnisse zu Tage. „Wir werden alles tun, damit dieser Fall bis ins letzte Detail aufgeklärt wird.“ Gleichzeitig kündigte Gottschalk an, die AfD beanspruche den Vorsitz des Ausschusses. Laut dpa wäre die Fraktion turnusmäßig „nach parlamentarischen Gepflogenheiten“ nun am Zug.
Mitte Juni hatte der Finanzdienstleister Wirecard eingeräumt, daß ein Drittel seines Bilanzvolumens von 2018 verschwunden sei – mindestens 1,9 Milliarden Euro. Experten gehen jedoch davon aus, daß dieses niemals existierte, sondern mit Scheingewinnen und Bilanzfälschungen vorgetäuscht worden war.
Der Schaden für Investoren und kreditgebende Banken könnte sich nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft, die unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs ermittelt, auf mehr als drei Milliarden Euro belaufen.
AfD forderte bereits Ende Juli Untersuchungsausschuß
Der Skandal hat mittlerweile auch die Finanzaufsicht BaFin sowie die Bundespolitik erreicht. Hier stellt sich unter anderem die Frage, wann und in wie weit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Unregelmäßigkeiten in der Bilanz von Wirecard informiert war.
Wirecard hatte zuvor zum vierten Mal die Veröffentlichung der Geschäftszahlen für 2019 verschoben, auch weil die Wirtschaftsprüfer von „Ernst & Young“ dem Finanzdienstleister das Testat für den Jahresabschluß wegen Unregelmäßigkeiten und unvollständigen Unterlagen verweigerten.
Die AfD forderte deshalb bereits Ende Juli einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Affäre. „Einer der größten Bilanzierungsskandale in der bundesdeutschen Geschichte hinterläßt viele offene Fragen, die zweifelsohne von einer unabhängigen Kommission aufgeklärt werden müssen“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Die politische Verantwortung der BaFin und des Finanzministeriums sowie Lobbyismus-Vorwürfe gegen das Kanzleramt müßten aufgearbeitet werden. Zudem sei eine grundlegende Reform der Finanzmarktaufsicht in Deutschland notwendig. (krk)
