Deutschland · Grüne Bezirksbürgermeisterin wünscht sich mehr Polizeipräsenz Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat mehr Polizeipräsenz in ihrem Berliner Stadtteil verlangt. Sie beklagte unter anderem eine Ausweitung der Drogen-Schwerpunkte in dem Bezirk.
Medien · „Charlie Hebdo“ veröffentlicht Mohammed-Karikaturen erneut Das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat zum Prozeßauftakt wegen des Anschlags auf den Verlag vor fünf Jahren in einem Sonderheft die Mohammed-Karikaturen erneut abgedruckt. Zwei Attentäter hatten 2015 die Redaktion des Magazins gestürmt und zwölf Menschen getötet.
Deutschland · Berliner Senat erläßt Maskenpflicht bei Demonstrationen Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich auf eine Maskenpflicht bei Demonstrationen mit mehr als hundert Teilnehmern geeinigt. Das Bundesinnenministerium bestätigte unterdessen, daß bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende V-Leute im Einsatz waren.
Deutschland · Wirecard-Untersuchungsausschuß: AfD beansprucht Vorsitz Die Opposition im Bundestag will zur Aufklärung über mögliche politische Verantwortlichkeiten im Wirecard-Skandal einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Die AfD beansprucht gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten den Vorsitz.
Kommentar · Die türkische Großmannssucht und der deutsche Kleinmut Berlin versagt als Vermittlungsmacht im Streit zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei im östlichen Mittelmeer. Das deutsche Appeasement-Verhalten gibt nicht nur falsche Signale an den türkischen Präsidenten Erdogan, es gefährdet auch die Freundschaft mit Frankreich. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.
Deutschland · Berlin weiht Denkmal für „polnische Befreier“ ein Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), hat am Dienstag vor der Technischen Universität Berlin ein Denkmal für die polnischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs enthüllt, die an den Kämpfen um die damalige Reichshauptstadt beteiligt waren.
Gesellschaft · Publizisten beklagen Kontaktschuld und Herdendenken Mehrere Wissenschaftler, Künstler und Publizisten haben sich für ein Ende der sogenannten Cancel-Culture ausgesprochen. „Wir fordernsämtliche Veranstalter, Multiplikatoren oder Plattformbetreiber auf, dem Druck auf sie standzuhalten und nicht die Lautstarken darüber entscheiden zu lassen, ob eine Veranstaltung stattfindet oder nicht.“
Ausland · „Er war in Not“: Trump verteidigt Kenosha-Schützen US-Präsident Donald Trump hat den jungen Mann verteidigt, der bei „Black Lives Matter“-Protesten in der Stadt Kenosha zwei Demonstranten erschossen haben soll. Der 17jähringe sei in großer Gefahr gewesen und habe um sein Leben fürchten müssen.
Deutschland · Václav Klaus zerpflückt Merkels „Wir schaffen das“-Parole Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Kultur Europas zu zerstören. Mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ habe sie „unsere Welt und unser alltägliches Leben radikal verändert“, kritisierte Klaus gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Ausland · Corona-Schutz: Ungarn schließt seine Grenzen Ungarn hat seine Grenzen für ausländische Touristen als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie geschlossen. Das Land verzeichnet nach wie vor mit die wenigsten Krankheitsfälle in Europa. Die Zahl der aktiven Infektionen war zuletzt aber stark angestiegen.
Deutschland · Immer mehr Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus U-Haft entlassen Die deutsche Justiz muß einer neuen Statistik zufolge immer öfter Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Strafverfahren zu lange dauern. Besonders belastet sind die Staatsanwaltschaften.
Deutschland · Corona-Krise: CDU-Politiker fordert Möglichkeit von Demo-Verboten Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich angesichts der Corona-Krise für eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Die Behörden müßten Demonstrationen auch komplett untersagen dürfen, wenn diese nur darauf ausgelegt seien, gegen die Corona-Maßnahmen zu verstoßen.
Deutschland · Linksextreme nehmen Tönnies ins Visier Nach dem Fund von Brandsätzen in der Nähe des Wohnhauses des Fleischereiunternehmers Clemens Tönnies und dem Eingang eines Bekennerschreibens von Linksextremen hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Urheber sollen die „Revolutionären Aktionszellen“ sein.
