BERLIN. Trotz seiner Ankündigung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag keine Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah gestellt. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am späten Montag abend der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Diskussion darüber eingeschaltet. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, die Kanzlerin befinde sich in „vertraulichen Gesprächen“ mit Seehofer. Welche Position Merkel dabei hat, sagte der Sprecher nicht.
Seehofer hatte am Sonntag abend in der Bild-Zeitung angekündigt: „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen.“ Er verband die Äußerungen in der Kolumne auch mit den Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden.
Kritik und Unterstützung für Seehofer
Für seine Ankündigung hatte er heftige Kritik unter anderem von Oppositionspolitikern und Journalistenverbänden erhalten. Sie stuften Seehofers Vorstoß als Angriff auf die Pressefreiheit ein. Allerdings erhielt der CSU-Politiker auch Unterstützung. „Eine Anzeige des Bundesinnenministers wäre aus meiner Sicht ein starkes Signal“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) am Dienstag der Welt. „Jeder muß sich an rechtsstaatliche Regeln halten, auch die Presse.“ Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte Seehofer in dessen Absicht bestärkt: „Wer dazu aufruft, Menschen auf den Müll zu schmeißen, der muß sich schon hinterfragen lassen.“
Yaghoobifarah hatte in dem Meinungsbeitrag vom Montag vergangene Woche die Polizei pauschal herabgewürdigt und darüber nachgedacht, was man mit den Beamten machen könnte, wenn die Polizei eines Tages abgeschafft würde, es aber immer noch ein kapitalistisches System gäbe. „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
AfD-Politikerin stellt Strafanzeige
So- Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen @habibitus gestellt. Dieses Affentheater von #Seehofer ist doch nicht mehr auszuhalten. @tazgezwitscher #Habibitus Vorgangsnummer Anzeige: 200622-1712-i00502 #CSUredet #AfDhandelt pic.twitter.com/D2RdRd34Ri
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) June 22, 2020
Unterdessen ging die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch rechtlich gegen die taz-Kolumnistin vor. Sie habe soeben Anzeige erstattet, teilte von Storch Montag abend mit. „Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe wie der dieser taz-Schreiberin auf unsere Polizisten schaffen die ideologische Grundlage und sorgen für eine generelle Enthemmung und für die Entmenschlichung der Polizeibeamten, die sich dann in Gewaltaktionen wie in Stuttgart entladen.“ Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte Sie: „Dieses Affentheater von Seehofer ist doch nicht mehr auszuhalten.“ Dazu veröffentlichte sie ein Foto der Anzeige. (ls)
