KIEL. Die FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein hat die Nutzung von Räumen der Universität Kiel durch die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe scharf kritisiert. „Für die FDP-Fraktion ist klar, daß es nicht sein kann, daß öffentliche Räumlichkeiten für Veranstaltungen von radikalen Organisationen zur Verfügung gestellt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt den Kieler Nachrichten.
Hintergrund ist ein länger anhaltender Streit um einen Diskussionsabend der Hochschulgruppe „Klimagerechtigkeit“ über das geplante Polizeigesetz, die dafür einen Raum gebucht hatte. Mitveranstalter war demnach auch der Ortsverein der Roten Hilfe.
Polizei durchsucht Räume an Goethe-Universität
Die Universitätsleitung hatte die Klimaschützer wegen der Vorgänge zum Gespräch gebeten und sie erinnert, daß sie die Raumvergabe ablehnen könne, „wenn konkreter Anlaß zur Annahme besteht, daß die Veranstaltung rechtswidrigen oder verfassungsfeindlichen Zielen dient“. Die Bewertung des Verfassungsschutzes lehnte die Hochschulgruppe ab und ergänzte: „Der Verfassungsschutz steht in einer rechten Tradition.“
Die Rote Hilfe ist eine linksextreme Gefangenenhilfsorganisation. Ihr gehören rund 10.000 Personen an. Immer wieder bekennen sich Politiker von Linkspartei, Grünen und auch der SPD zu ihr.
In der vergangenen Woche war der „Allgemeine Studierendenausschuß“ der Goethe-Universität Frankfurt wegen mutmaßlicher linksextremer Vernetzungen in die Schlagzeilen geraten. Aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsuchten Polizisten Räume der Hochschule. Die Razzia steht im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs in Leipzig in der Silvesternacht 2018/2019. (ag)
