BERLIN. Der ehemalige Polizist und heutige YouTube-Blogger, Timm Kellner, hat nach seinem Freispruch vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli ermahnt, sich an die Regeln des Grundgesetzes zu halten. „Sie ist die, die hetzt und einen Keil in die Gesellschaft treibt“, sagte Kellner am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Ihre Aussagen über das Urteil sprächen genau für diese Haltung. „Ich kann ihr nur raten, sich zu besinnen. Wir leben in einem Rechtsstaat.“
Rechtlich gesehen sei die Entscheidung der Richter nur zu erwarten gewesen, wertete Kellner den Beschluß der Staatsanwaltschaft. Gemessen an dem „politischen Klima“ in der Republik habe er aber befürchtet, daß ein „politisches Exempel“ an seinem Fall hätte statuiert werden können. Insofern sei das Urteil erstaunlich. „Ich freue mich umso mehr. Das war ein Sieg für die Meinungsfreiheit, für die Menschen in Deutschland.“
Die Staatsanwalt und ich werden weitere Rechtsmittel einlegen. So leicht kriegen Rassisten mich nicht klein. https://t.co/DLewt6lfey
— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) February 27, 2020
Chebli hatte Kellner wegen Beleidigung angezeigt, weil dieser sie in seinen Videos als „islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnet haben soll. Gegen den vom Erstgericht erlassenen Strafbefehl von 1.500 Euro und sechs Monate Haft auf Bewährung legte der Beschuldigte Berufung ein. Am Donnerstag sprach das Gericht den Angeklagten frei. Seine Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Kellner: „Unterm Strich geht es um Deutschland“
Chebli schrieb daraufhin auf Twitter: „Das Urteil ist bitter für mich und alle, die sich für unsere Demokratie stark machen“. Sie rief dazu auf, sich von Rassisten nicht einschüchtern zu lassen und kündigte an, „weitere Rechtsmittel einzulegen“. Kellner zeigte sich hingegen gelassen: „Ich kann diese Person nicht ernst nehmen.“
prozess tim kellner vs. chebli … pic.twitter.com/BoY17bGtIR
— ✨ RealBigMick ✨ (@MichaelMarheine) February 27, 2020
Vor dem Gerichtssaal hatten sich am Donnerstag an die hundert Leute versammelt, die die Nationalhymne sangen und vereinzelt Deutschland-Fahnen schwenkten. Der YouTuber hat 207.000 Abonnenten auf der Plattform, die er auch dazu nutzte, seine Zuschauer für den Termin zu mobilisieren. Den Rechtsstreit gegen die Staatssekretärin bezeichnete er als Auseinandersetzung zwischen „Team Deutschland“ gegen „Team Orient“. Gegenüber der JF machte Kellner deutlich: „Wir müßen für Freiheit einstehen und für das Recht. Wir dürfen uns keinen Millimeter zurückziehen und müßen Standhalten.“
Wenn ein durchgeknallter Staatsanwalt sechs Monate Haft fordert, weil jemand eine islamische Sprechpuppe als islamische Sprechpuppe bezeichnet, stattdessen aber ein Freispruch erfolgt, dann funktioniert die Justiz in Deutschland so, wie das Verfassungsgericht es vorgegeben hat.
— Steinhoefel (@Steinhoefel) February 27, 2020
Auch der Medienanwalt Joachim Steinhöfel schrieb auf Twitter, das Urteil bestätige eine funktionierende Justiz. Der Staatsanwalt, der zuvor sechs Monate Haft gefordert hatte, sei „durchgeknallt“. Kellner resümierte: „Ich glaube fest daran: Dieser Kampf für die Meinungsfreiheit lohnt sich und es geht um weit mehr als das. Unterm Strich geht es um Deutschland.“ (hr)
