ERFURT. Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat der AfD eine Mitschuld an den Corona-Toten im Land gegeben. „Die AfD ist etwa der parlamentarische Arm des Kerns der Querdenker-Bewegung, die sich völlig rücksichtslos und egoistisch verhält“, sagte Voigt dem Spiegel. „Das ständige Leugnen des Virus durch die AfD hat dazu geführt, daß Bürger unvorsichtig wurden. Ich sage sogar: Die AfD hat mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen.“
Zugleich schloß Voigt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. CDU und AfD seien wie „Feuer und Wasser“. In Thüringen handle es sich zudem um die „faschistische Höcke-AfD“. Daher sei es ganz klar: „Es gibt für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD, weil ein Großteil der Partei, insbesondere Herr Höcke am Rande der Verfassungsordnung stehen.“
Voigt: Themen nicht der AfD überlassen
Das bedeute aber nicht, daß die CDU ihre Haltung zu politischen Themen davon abhängig mache, wie sich die AfD zu diesen positioniere, sagte Voigt angesprochen auf den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt. Dort hatte die CDU eine Anhebung des Rundfunkbeitrags ebenso abgelehnt wie die AfD, weshalb es in der schwarz-rot-grünen Landesregierung zu einer Koalitionskrise gekommen war.
„Für die CDU steht die Sachfrage im Zentrum“, versicherte der Thüringer CDU-Fraktionschef. „In diesem Fall geht es etwa um die personelle Aufstellung und die inhaltliche Repräsentation Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir haben in Thüringen mit dem Kinderkanal die einzige der 50 Gemeinschaftseinrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sich in Ostdeutschland befindet“, beklagte er.
Über die Beiträge würde beispielsweise auch das 400.000-Euro-Gehalt des WDR-Intendanten mitfinanziert. Deswegen sei das Signal der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt richtig gewesen. „Die CDU muß Sachfragen unabhängig von der Position anderer Parteien vertreten. Wenn wir Positionen aus Furcht vor anderen aufgeben, dann überlassen wir der AfD die Hoheit über Themen“, unterstrich Voigt.
In Thüringen soll der Landtag voraussichtlich noch am Freitag über die Gebührenerhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen abstimmen. Da neben der Linkspartei auch Abgeordnete der Union für eine Anhebung votieren wollen, gilt eine Zustimmung als sicher. (krk)
