Hessischer Landtag: AfD wirft Regierung „Verschleierungstaktik“ vor
Hessischer Landtag: AfD wirft Regierung „Verschleierungstaktik“ vor Foto: picture alliance/dpa | Thomas Frey

Hessen
 

AfD wirft Landesregierung „Verschleierungstaktik“ bei Anfragen vor

WIESBADEN. Die AfD im hessischen Landtag hat der Landesregierung eine „Verschleierungstaktik“ vorgeworfen, mit der sie die Arbeit als Oppositionspartei mutwillig behindere. Hintergrund ist ein der AfD zugespielter E-Mail-Verkehr aus dem Frühjahr zwischen einer Mitarbeiterin des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK) und Angestellten der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Darin geht es um eine Anfrage der AfD zum Thema „Inhalt und Förderpraxis der Geschlechterforschung an den hessischen Universitäten und Hochschulen“.

In den E-Mails schreibt eine Mitarbeiterin des Dekanats an Kollegen des Fachbereichs Forschung und Nachwuchs: „Entsprechend der Strategie zum Umgang mit Anfragen der AfD, die mit den Gleichstellungsbeauftragten und der LaKof Hessen entwickelt wurde, würden wir lediglich die nötigen Informationen übermitteln.“ LaKof ist die Landeskonferenz der hessischen Hochschulfrauen- und Gleichstellungsbeauftragten.

„Werden regelrecht Strategien erdacht, um uns Informationen vorzuenthalten“

In der E-Mail, die auch der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, heißt es weiter: „In der Nachricht des HMWK können Sie auch die allgemeine Antwort bzgl. der Anzahl der Mitarbeitenden lesen, sodaß keine Namen genannt werden würden.“ In einem vorhergehenden Schreiben der Ministeriumsmitarbeiterin an die Universität erklärt diese, sie werde die Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter von Forschungsprojekten zum Thema häusliche Gewalt gegen Männer „allgemein“ beantworten. Anschließend fügt sie die Antwort an.

Für den wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Frank Grobe, zeigten die Passagen, „wie Verantwortliche in Politik und Verwaltung versuchen, eine besonders umtriebige und kritische Oppositionspartei auszubremsen“. Er verwies auf die Geschäftsordnung des Landtags, die vorsehe, „daß parlamentarische Anfragen neutral, unvoreingenommen und vollumfänglich beantwortet werden“. Besonders brisant fände der AfD-Politiker, „daß regelrechte Strategien erdacht werden, um uns zustehende Informationen vorzuenthalten. Wer so vorgeht, hat eine Menge zu verbergen.“

Die AfD hatte sich im Sommer und Herbst beim Wissenschaftsministerium in mehreren Anfragen erkundet, ob es Bedenken gebe, wenn etwa Abteilungen der Goethe-Universität „strategische Absprachen“ träfen. „Grundsätzlich besteht seitens des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst kein Grund, an der Qualität der Stellungnahmen der der nachgeordneten Dienststelle, hier: der Hochschulen, zu zweifeln“, hieß es in einer Antwort.

„Grundsätzlich bestehen aus Sicht der Landesregierung keine Bedenken“

Auch daß eine Ministeriumsmitarbeiterin eine Antwort auf eine Anfrage schon vorformuliere, sei gewöhnliche Praxis, wenn die Mitarbeiterin der Ansicht sei, daß die Beantwortung ohne weitere Information der Goethe-Universität möglich sei.

Auf die Frage, ob es eine gesonderte Strategie bei der Beantwortung von Fragen der AfD durch die Universität gebe, wollte das Ministerium keine Angaben machen. „Die Landesregierung kommentiert und bewertet keine internen Papiere von Dritten. Grundsätzlich bestehen aus Sicht der Landesregierung keine Bedenken, wenn die Beantwortung parlamentarischer Initiativen professionell vorbereitet wird und ein Erfahrungsaustausch verschiedener Akteurinnen und Akteure stattfindet.“

Eine entsprechende Anfrage der JUNGEN FREIHEIT an die Goethe-Universität blieb bislang unbeantwortet. (ls)

Hessischer Landtag: AfD wirft Regierung „Verschleierungstaktik“ vor Foto: picture alliance/dpa | Thomas Frey
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles