Deutschland · CDU stimmt mit Rot-Rot-Grün für Erhöhung des Rundfunkbeitrags Der Thüringer Landtag hat am Freitag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag 2018 in Hamburg die Zusammenarbeit ihrer Abgeordneten auf allen Ebenen mit AfD und Linkspartei untersagt.
Deutschland · Neuer Berliner Anti-Terror-Plan: Weiterhin „abstrakt hohe Gefährdungslage“ Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) von einer weiterhin „abstrakt hohen Gefährdungslage“ gesprochen. „Der islamistische Terror ist nicht verschwunden“, sagte Geisel bei der Vorstellung des neuen Anti-Terror-Plans „Save“.
Ausland · Europäischer Gerichtshof erlaubt EU-Staaten Schächt-Verbot Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß die EU-Staaten das Schächten von Tieren verbieten dürfen. Das Urteil löste Kritik aus. So sprach der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, von einem Angriff auf die Religionsfreiheit.
Deutschland · AfD wirft Landesregierung „Verschleierungstaktik“ bei Anfragen vor Die AfD im hessischen Landtag hat der Landesregierung eine „Verschleierungstaktik“ vorgeworfen, mit der sie die Arbeit als Oppositionspartei mutwillig behindere. Hintergrund ist ein der AfD zugespielter E-Mail-Verkehr zwischen einer Mitarbeiterin des Wissenschaftsministeriums und Angestellten der Goethe-Universität.
Deutschland · Thüringer CDU-Fraktionschef macht AfD für Corona-Tote mit verantwortlich Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat der AfD eine Mitschuld an den Corona-Toten im Land gegeben. Da sie das Virus leugne, würden die Bürger unvorsichtiger. Deshalb habe die AfD indirekt Menschenleben auf dem Gewissen.
Deutschland · Bundesverwaltungsgericht entscheidet für erleichterten Ehegattennachzug von Migranten Ein subsidiär schutzberechtigter Migrant darf auch dann seine Frau nach Deutschland holen, wenn die Ehe bei Beginn der Flucht noch nicht bestand. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall einer syrischen Familie entschieden.
Streiflicht · Bitterer Jahreswechsel Das Land befindet sich wieder im „harten Lockdown“. Die Infektionszahlen des Corona-Virus sollen so endlich gedrückt werden. Zwar hätten die Regierungsberater seit Jahresbeginn neue Erkenntnisse gewonnen können, doch offenbar fällt ihnen nichts anderes ein, als wieder alle Geschäfte, Schulen, Kindergärten, Restaurants zu schließen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Kommentar · Eine kurze Grammatik zum „Denkmal der Schande“ Erneut reden Vertreter der etablierten Parteien davon, die AfD mit einem Parteienverbot, mindestens aber mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu überziehen. Dabei werden zur Begründung auch angeblich geschichtsrevisionistische Vorstöße mit Begriffen wie „Vogelschiß“ oder „Denkmal der Schande“ angeführt. Doch gerade bei letzterem ist der Vorwurf ungerechtfertigt.
