BERLIN. Die AfD hat davor gewarnt, die Bundesregierung könnte die Corona-Krise dazu nutzen, die Kompetenzen der EU zu Lasten der Nationalstaaten auszuweiten. Anlaß ist ein Interview Wolfgang Schäubles (CDU), in dem der Bundestagspräsident Corona als große Chance für Europa bezeichnet hatte.
„Wolfgang Schäuble will offenbar einen nationalen Souveränitätsverzicht in Finanzfragen zu Gunsten eines bürokratischen, freiheitsfeindlichen EU-Superstaats. Er will Deutschland die souveräne Handlungsfähigkeit nehmen und sie auf die realitätsfremde, gängelungsfanatische Brüsseler Bürokratenkaste übertragen“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag der JUNGEN FREIHEIT.
Schäuble: Widerstand gegen Finanzunion wird geringer
Regelmäßig warne er, „die sogenannten Eliten um Merkel, Schäuble, von der Leyen, Macron, Timmermans, Lagarde etc. wollen die Vereinigten Staaten von Europa und die damit zwangsläufig einhergehende Abschaffung der europäischen Nationalstaaten“, erläuterte Meuhten, der für die AfD im Europaparlament sitzt. Mit seinen jüngsten Äußerungen bestätige Schäuble exakt diese Warnung.
Der Bundestagspräsident hatte im Interview mit der Neuen Westfälischen gesagt: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, daß derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt.“
Schäuble: „Große Krisen sind große Chancen“
In diese Richtung habe man sich mit dem gemeinsamen 750 Milliarden schweren Hilfspaket bewegt. Er sei davon überzeugt, daß die Bevölkerung dieser Entscheidung nun auch eher folgen könne. „Ich will die Pandemie nicht verharmlosen, wenn ich feststelle: Große Krisen sind große Chancen.“
Dem hielt Meuthen entgegen, Politiker wie Schäuble wollten die Abschaffung der Nationalstaaten um jeden Preis. „Und da sie diesen Irrsinn in normalen Zeiten niemals gegen den Widerstand der Bürger durchsetzen könnten, versuchen sie nun, die Verunsicherung der Menschen in der Corona-Krise zu nutzen, um ihren freiheitsfeindlichen Plan Wirklichkeit werden zu lassen.“
Um so wichtiger sei es, für den Erhalt der Freiheit zu kämpfen „und den Abschaffern unserer Nationalstaaten entschlossen entgegenzutreten“ (krk)
