Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) Foto: picture alliance/Gregor Fischer/dpa
„Advent, Advent – ein Bulle brennt“

Sachsens Justizministerin reagiert mit Minimal-Distanzierung

DRESDEN. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt“, schrieb Meier auf Twitter. Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin in die Kritik geraten war. Die AfD forderte ihren Rücktritt. Meiers Koalitionspartner CDU hingegen wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Vor wenigen Monaten war der Text für Meier noch kein Problem

Allerdings ist fraglich, wie ernst Meier ihre Distanzierung von dem Text meint. Noch im August hatte sie sich im Interview mit dem MDR positiv über ihre Zeit in der Punkband geäußert. Dabei wurde ihr sogar das Lied mit der Zeile „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ von der MDR-Moderatorin Uta Deckow vorgespielt.

Auf die Frage, ob es heute vielleicht ganz gut sei, daß man den Text nicht so klar verstehen könne, antwortete Meier mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken. Zum Punk sei sie gekommen, weil sie sich nach der Wiedervereinigung links politisiert wurde, berichtete die Grünen-Politikerin. So habe sie den Weg über die Politik zur damaligen Musik gefunden.

In einem weiteren Lied ziehen die Harlekins auch über die Bundeswehr her und beklagen die angeblich schlimmen Zustände im Land. Im Refrain grölen sie „Bundeswehr, deutsches Heer: Wir scheißen auf das Gewehr.“ Auch existiert eine umgeschrieben Version des Kinderlieds „Zehn kleine Negerlein/Zehn kleine Kinderlein“ in „Zehn kleine BW Soldaten“, in dem die Harlekins singen, wie eine Gruppe von Bundeswehrangehörigen durch Todesfälle, unter anderem am 1. Mai in Kreuzberg, immer weniger werden.

Wippel bekräftig Rücktrittsforderung

Auch deshalb ist die Angelegenheit für die AfD noch nicht vom Tisch. Sebastian Wippel, stellvertretender Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion und selbst Polizist, besteht weiterhin auf einen Rücktritt Meiers. „Frau Meier muß ihr Amt niederlegen. Sie ist absolut nicht tragbar. Ihre vermeintliche Distanzierung ist keine“, betonte Wippel gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Es sei auch nicht so, daß Meier nur kurz Mitglied der Band gewesen sei. Vielmehr habe sie über einen längeren Zeitraum bei den „Harlekins“ mitgewirkt und sich offenbar nie wirklich an den Texten gestört. „Gerade die Grünen, die stets hohe moralische Maßstäbe anlegen, sollten da jetzt nicht mit zweierlei Maß messen. Katja Meier sollte daher Einsicht zeigen und zurücktreten.“

Unterdessen berichtet die taz, sie habe aus „Krankenhauskreisen“ erfahren, die Verletzungen des attackierten Polizisten seien gar nicht so schlimm gewesen. Man habe sich „verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer ‘Notoperation’“ gezeigt.Laut dem Blatt habe es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben. Der Polizist solle auch zeitnah wieder entlassen werden. „Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden“, schreibt die taz. Mittlerweile ist die sächische Polizei laut dem MDR von ihrer Darstellung abgerückt, es habe sich um eine Not-OP gehandelt.

SPD-Chefin stellt Polizeitaktik in Frage

Die Polizei bekräftigte am Donnerstag nachmittag jedoch, daß der Beamte „schwer verletzt“ worden sei und zur Behandlung in das Universitätsklinikum Leipzig gebracht wurde, wo er sich auch weiterhin befinde. „Dieser Sachverhalt wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse zum mutmaßlichen Tatgeschehen als versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bewertet“, teilte die Polizei weiter mit. Zwei weitere Beamte seien zudem ebenfalls nicht unerheblich verletzt worden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hingegen stellte die Einsatztaktik der sächsischen Polizei in Frage. „Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daß es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat.“ (krk)

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) Foto: picture alliance/Gregor Fischer/dpa

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