MAGDEBURG. Die schwarz-rot-grüne Koalition im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Streit über die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses vorerst abgewendet. Der Medienausschuß im Landtag vertagte am Mittwoch eine Abstimmung über eine Beschlußempfehlung, wie die SPD-Fraktion und mehrere Reporter auf Twitter mitteilten.
Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag noch einmal bekräftigt, gegen die für Anfang 2021 geplante Anhebung der Zwangsgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich zu stimmen. SPD und Grüne drohten mit einem Koalitionsbruch, da auch die AfD angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung im Landtag Mitte Dezember gegen die Erhöhung auszusprechen.
Erhöhung der Rundfunkgebühren in mehreren Ländern beschlossen
Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte deshalb in den vergangenen Tagen einen Beschlußantrag für den Medienausschuß ausgearbeitet, in dem er Nachverhandlungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags fordert. Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.
Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer, Heike Raab (SPD), bezweifelte gegen über dem MDR allerdings, daß solche Nachverhandlungen realistisch seien. Die anderen Länder könnten einen „solchen Vorschlag, soweit er darauf zielt, die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben“ nicht aufnehmen, da zwölf Landtage den Medienänderungsstaatsvertrag bereits angenommen hätten.
Sachsen-Anhalt könnte die Beitragserhöhung für ganz Deutschland stoppen, weil dafür die Zustimmung aller 16 Landesregierungen und Landtage nötig ist. Laut der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Raab wird der Vertrag „gegenstandslos“, sollte er bis Ende des Jahres nicht von allen Ländern angenommen werden.
CDU mache sich zur „Erfüllungsgehilfin der rechtsextremen Agenda“
Kritik an ihrer Position erhält die CDU in Magdeburg auch von linken Nichtregierungsorganisationen. „Campact“ etwa hat am Mittwoch einen Online-Appell mit dem Titel „Rundfunk retten – CDU & AfD stoppen“ gestartet. „Ausgerechnet jetzt will die CDU in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu drastischen Kürzungen zwingen. Dabei ist in Zeiten von Haß, Hetze und Fake News zuverlässiger Journalismus so wichtig“, begründete Kampagnendirektor Chris Mehtmann die Aktion.
„Eine gemeinsame Abstimmung der CDU auf AfD-Linie wäre ein Verrat an der Demokratie. Es gehört zur Strategie der AfD, Journalistinnen und Journalisten zu verunglimpfen, ihnen zu drohen und ihre Arbeit zu blockieren.“ Die CDU mache sich zur „Erfüllungsgehilfin der rechtsextremen Agenda“.
In dem Appell an die CDU heißt es unter anderem: „Ich fordere Sie deshalb auf: Stimmen Sie für den Rundfunkstaatsvertrag – stärken Sie den Qualitätsjournalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bringen Sie die Koalition mit SPD und Grünen vor der Landtagswahl 2021 nicht in Gefahr: Halten Sie sich an die gemeinsame Linie gegen die AfD.“ (ls)
