CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt: Gegen Rundfunkbeitrag-Erhöhung
CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt: Gegen Rundfunkbeitrag-Erhöhung Foto: picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Entscheidung der Fraktion

Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus: Sachsen-Anhalts CDU will mit Nein stimmen

MAGDEBURG. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wird der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Dezember nicht zustimmen. Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat am Mittwoch in der Landespressekonferenz das endgültige Nein bestätigt. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte der CDU-Politiker laut der Mitteldeutschen Zeitung. Aber: „Wir werden das ablehnen.“

In der vergangenen Woche habe der Medienausschuß des Landtags vier Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angehört. Die vorgebrachten Argumente hätten die CDU-Fraktion jedoch nicht überzeugt, verdeutlichte Borgwardt.

Am Montag habe die Fraktion sich dann in einer Sondersitzung dazu entschlossen, mit Nein zu stimmen. Daran habe auch die Ankündigung von ARD-Chef Tom Burow nichts geändert, kleinere und mittlere Unternehmen zu entlasten.

Bleibt es bei der Entscheidung, wäre die für 2021 geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro vom Tisch. Denn auch die AfD hatte mehrfach betont, dagegen zu stimmen, womit die beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag gegen SPD, Linkspartei und Grüne hätten.

Ministerpräsidenten stimmten dafür

Zwar hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer, darunter auch Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt, im Juni den für die Erhöhung notwendigen Staatsvertrag unterzeichnet. Allerdings müssen alle 16 Landesparlamente zustimmen.

Buhrow, der zu den Spitzenverdienern unter den ARD-Intendanten gehört, hatte die Beitragserhöhung zuletzt auch mit der Corona-Pandemie gerechtfertigt. „Wir haben doch gerade in der Gesundheitskrise bewiesen, daß wir uns unter schwierigsten Bedingungen in den Dienst der Öffentlichkeit stellen, daß wir Lebenshilfe leisten, nicht nur Information und kritische Begleitung, sondern wir haben auch Familien geholfen, in denen Kinder nicht in die Schulen und Kitas gehen konnten.“

Die Öffentlich-Rechtlichen erfüllten die Bedürfnisse der Zuschauer. „Die Leute mögen uns doch. Ich glaube, die Menschen wollen uns, wollen mediale Vermittlung.“ (ls)

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