BERLIN. In Berlin haben sich am Mittwoch zahlreiche Demonstranten versammelt, um gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Nachdem das Bundesinnenministerium am Dienstag mehrere Kundgebungen vor dem Reichstagsgebäude verboten hatte, fanden sich die Demonstranten auf dem Pariser Platz und rund um das Brandenburger Tor ein.
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Es kam zu ersten Festnahmen, weil einzelne Personen sich weigerten, die Corona-Maßnahmen zu befolgen und beispielsweise eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen. Auf einem Video ist zu sehen, wie auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von Polizisten zu Boden gebracht und mit auf den Rücken gebundenen Armen abgeführt wird. Hilse war vor seinem Einzug in den Bundestag selbst als Polizist tätig.
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Die Polizei war mit mehr als 2.000 Beamten im Regierungsviertel im Einsatz. Die Demonstranten riefen unter anderem „Angela, das Volk ist da!“ und sangen die Nationalhymne. Gegen Mittag löste die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen eine Versammlung vor dem Brandenburger Tor auf.
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Als Grund nannte sie, die Demonstranten hätten die Auflagen wie das Einhalten der Mindestabstände sowie das Tragen von Mundschützen nicht eingehalten. Sie forderte die Demonstranten auf, sich zu entfernen. Anderenfalls werde mit polizeilichen Maßnahmen reagiert. Zudem fuhren die Einsatzkräfte Wasserwerfer auf, die dann auch zum Einsatz kamen.
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Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot von insgesamt zwölf Kundgebungen und Demonstrationen mit einer drohenden Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments begründet. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Bundesrat erfolgt.
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Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hatte zuvor anläßlich der geplanten Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz vor möglichen Angriffen auf den Bundestag gewarnt. Dies hatte die Bundestagspolizei auch den Abgeordneten mitgeteilt. Das LKA geht demnach von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus. Derzeit dürften die Zahlen aber noch hinter diesen Erwartungen liegen.
Abstimmung im Bundestag über Infektionsschutzgesetz
Der Deutschen Bundestag stimmte am Donnerstag nachmittag schließich mehrheitlich für das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz, gegen das vor allem Vertreter von AfD und FDP argumentierten. Da Abgeordnete der AfD aus Protest Plakate gegen das Gesetz hochhielten, drohte ihnen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einem Ordnungsruf. Auch der Bundesrat segnete im Anschluß die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. (mec/hr/krk/ha)
