MAGDEBURG. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekräftigt. „Es hat sich der Eindruck verfestigt, daß ein Signal kommen muß, daß nicht alles bleiben kann, wie es ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Medienausschusses im Landtag laut der Volksstimme.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung seien fast alle wichtigen Einrichtungen der Öffentlich-Rechtlichen weiter im Westen. „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“, beklagte Gürth.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagt der taz, er gehe „weiter davon aus, daß die CDU-Fraktion gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmt“.

Auch AfD gegen höhere Rundfunkgebühren

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht und den dafür notwendigen Staatsvertrag unterschrieben. Er sieht einen Anstieg der Rundfunkgebühren von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vor. Allerdings müssen hierfür noch sämtliche Länderparlamente zustimmen. Ist dies der Fall, kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

In Sachsen-Anhalt sind SPD, Linkspartei und Grüne für die Anhebung, die CDU unter Ministerpräsident Rainer Haseloff lehnt sie ab. Da auch die AfD gegen die Erhöhung ist, könnten die beiden Parteien diese im Landtag mehrheitlich kippen.

Der Medienausschuß des Landtags will am 2. Dezember eine Beschlußempfehlung über die Gebührenerhöhung abgeben. Mitte Dezember soll dann der Landtag entscheiden. Würde die Anhebung mit den Stimmen der CDU und der AfD scheitern, müßte der MDR laut seiner Intendantin bis 2024 rund 165 Millionen Euro einsparen. (krk)