BERLIN. AfD-Chef Jörg Meuthen hat dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, widersprochen, wonach die Partei der parlamentarische Arm von Protestbewegungen auf der Straße sei. Die AfD sei eine „konservative-freiheitliche Bürgerpartei“, die den Sorgen, Nöten und Ängsten der Menschen im parlamentarisch-demokratischen Prozeß eine Stimme verleihe, sagte Meuthen am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Eine „Bewegungspartei“ im Sinne Gaulands sei sie aber nicht.
Gauland, der auch Ehrenvorsitzender der AfD ist, hatte am Wochenende im Interview mit dpa gesagt: „Wir sind eine Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte. Das gilt für ‘Querdenken’, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat aus Cottbus.“
Meuthen: Kein parlamentarischer Arm von „Querdenken“
Für Meuthen dagegen ist es zwar die Aufgabe der AfD, die Existenzsorgen der Menschen im Parlament zu vertreten, die wegen der Corona-Krise „zu Millionen ihre Arbeit, ihre Unternehmen, ihre Rücklagen und ihre Freiheitsrechte verlieren“ und sich auf der Straße Gehör verschaffen wollten.
Das tue man aber, „ohne als parlamentarischer Arm der sehr heterogenen ‘Querdenkerbewegung’ oder anderer Straßenprotestbewegungen zu fungieren“. Auch deswegen würde die Bezeichnung „Bewegungspartei“ dem Wesen der AfD nicht gerecht.
Gauland hatte Meuthen zuvor im Interview mit dpa scharf angegriffen. Er warf dem Parteichef vor, mit seiner Rede auf dem Parteitag in Kalkar die Hälfte der gesamten AfD beschädigt zu haben. Er könne bis heute nicht verstehen, was Meuthen dazu veranlaßt habe. Zudem hielt er Meuthen vor, er versuche seinen Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla an die Seite zu drängen. „Dabei müßte er aus seiner eigenen leidvollen Erfahrung mit Frauke Petry eigentlich wissen, daß man das nicht tun sollte.“
Gauland: AfD soll sich nicht nach dem Verfassungsschutz richten
Auch warnte Gauland, wenn die AfD eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien sein wolle, dürfe sie sich nicht zu sehr nach dem Verfassungsschutz richten. „Wir sollten das, was der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt, nicht zum Maßstab unseres Handelns machen“, sagte er. „Es gibt leider einige Leute bei uns, die zu stark in Richtung des Verfassungsschutzes denken; so kann man aber keine echte Opposition sein.“
Meuthen hatte in seiner Parteitagsrede Ende November diejenigen Mitglieder seiner Partei attackiert, die „gern weiter Revolution oder Politkasperle spielen“ und die „nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen“. Wer das wolle, könne das woanders tun, aber nicht in der AfD.
Darüber hinaus ging Meuthen auch Gauland an und fragte: „Ist es wirklich klug, im Parlament von einer ‘Corona-Diktatur’ zu sprechen? Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten. Und die Behauptung, es sei anders, stellt im Grunde die Systemfrage und bringt uns ohne jede Not in ein Fahrwasser, das uns massiv existentiell gefährdet.“ Gauland wiederum warf Meuthen nach dessen Rede vor, sich zu sehr vor dem Verfassungsschutz verbeugt zu haben. (krk)
