AfD-Chef Jörg Meuthen spricht auf dem Bundesparteitag in Kalkar
AfD-Chef Jörg Meuthen spricht auf dem Bundesparteitag in Kalkar Foto: picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa

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AfD-Chef Meuthen kritisiert Teile seiner Partei / Leitantrag zur Sozialpolitik beschlossen

KALKAR. Unter den wachsamen Augen des Ordnungsamtes hat im niederrheinischen Kalkar am Sonnabend der Bundesparteitag der AfD begonnen. Mit großen Abständen und Mundschutz heben sich die rund 500 Delegierten in einer Messehalle des Freizeitparks Wunderland versammelt. Die Appelle der Parteiführung, sich an die Anstandsregeln und Maskenpflicht zu halten, hatten offenbar gefruchtet.

In seiner Begrüßungsrede nannte es der Parteivorsitzende Tino Chrupalla ein „wichtiges Signal“, daß die Partei auch in Corona-Zeiten einen nicht-virtuellen Parteitag abhält. Er hob zudem die Bedeutung des sozialpolitischen Leitantrags hervor. Wenn die AfD den Anspruch habe, Volkspartei zu sein, müsse sie den gesellschaftlichen Pluralismus abbilden.

Disziplin müsse ein mehrheitsfähiger Kompromiß im Sinne eines Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft gefunden werden. Chrupalla appellierte an die Partei, sich auch unter dem Druck der Angriffe von außen nicht spalten zu lassen. Der AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic versuchte mit einem Antrag, Pressevertreter auszuschließen. Er begründete dies damit, daß einige Journalisten versuchen würden, Delegierte ohne Masken aufzunehmen und damit Schlagzeilen zu machen. Es gab mehrere Gegenanträge. 

AfD-Bundesparteitag
AfD-Ko-Bundessprecher Tino Chrupalla spricht auf dem Bundesparteitag in Kalkar Foto: picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen ging in seiner Rede auch auf die inneren Spannungen in der AfD ein. Vehement kritisierte er jene, die „gerne weiter Revolution oder Politkasperle spielen“. Wer das wolle, „kann und sollte das woanders tun, aber nicht in der AfD“. Meuthen spielte damit unter anderm auf die Vorfälle bei den Protesten gegen das Infektionsschutzgesetz an.

Meuthen attackiert Gauland

„Lassen wir lieber die im Regen stehen, die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen, oder auch andere dazu einladen wie vergangene Woche im Bundestag, weil sie sich in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen, um vor allem der eigenen überschaubaren Blase zeigen zu wollen, was für tolle Kerle sie doch sind. Verweigern wir diesen Leuten die heuchlerisch eingeforderte Geschlossenheit!“

Die AfD benötige nicht nur „Gemeinsamkeit an inhaltlichen Positionen, sondern auch an sozialen Verhaltensweisen und gemeinsamem oder jedenfalls kompatiblem Sprachgebrauch Sei das nicht vorhanden, dann werde die „Forderung nach Einheit und Zusammenhalt zur leeren Worthülse“.

Die AfD werde „nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.“ Man verliere sonst  Im Gegenteil  viele Menschen, die sich nach einer Alternative zur Politik Merkels sehnen.

Meuthen ging dabei kaum verhohlen auch den Fraktionschef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, an: „Ist es wirklich klug, im Parlament von einer ‘Corona-Diktatur’ zu sprechen? Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten. Und die Behauptung, es sei anders, stellt im Grunde die Systemfrage und bringt uns ohne jede Not in ein Fahrwasser, das uns massiv existentiell gefährdet.“

Nicht „immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten“

Meuthen machte die seiner Meinung nach drohende Gefahr klar: „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald, oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft ein grandioses Scheitern erleben. Ein Scheitern, auf das unsere Gegner sehnlichst warten.“

Er rief seine Partei zu mehr Disziplin auf. „Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin. Dazu gehört untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfachen Mitglieder, vom Parlament bis zum Straßenstand.“

Die AfD werde nicht mehr Erfolge erzielen, indem sie „immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten“, betonte der EU-Abgeordnete. „Im Gegenteil, so verlieren wir die vielen Menschen, die uns auf der Suche nach einer vernünftigen Alternative zum ganzen politischen Irrsinn der Merkel‘schen Politik zu gerne ihr Vertrauen schenken würden, das genau deswegen aber nicht können.“

Die AfD sei keine rückwärtsgewandte Partei, konstatierte er. Meuthens Rede sorgte für gespaltene Reaktionen. Es gab sowohl Applaus, als auch Unmutsäußerungen. Einige Delegierte riefen „Aufhören!“.

Bundestagsfraktionschef Gauland kritisiert Meuthens Rede als spalterisch

Der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland kritisierte, Meuthen habe sich in seiner Rede vor dem Verfassungsschutz zu sehr verbeugt. „Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen. Da hat es auch keinen Zweck, Urteile des Verfassungsschutzes von vornhinein anzunehmen“, sagte Gauland dem Sender Phoenix. „In der Rede waren gute Passagen, aber es waren auch Teile darin, die ich für spalterisch halte.“

Meuthens Attacke auf die Bundestagsfraktion hinsichtlich der Störaktion durch Gäste einiger AfD-Abgeordneter habe er überhaupt nicht verstanden“, ergänzte der frühere Parteichef. „Wir haben dieses Problem in der Bundestagsfraktion gelöst und da muß sich der Parteivorsitzende nicht bei einer Rede, die zusammenführen soll, einmischen.“ Der Vorgang sei aufgearbeitet worden und „irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen kann und werde ich nicht akzeptieren“.

Delegierte stimmen sozialpolitischem Leitantrag zu

Mit fast 89 Prozent stimmten die Delegierten für den sozialpolitischen Leitantrag. Rund elf Prozent waren dagegen. Zuvor wurden einige wenige Passagen nach intensiver Beratung geändert.

Nicht zur Abstimmung kam der mit Spannung erwartete Antrag zur testweisen Einführung eines sogenannten Staatsbürgergelds. Eine knappe Mehrheit von rund 52 Prozent votierte für die Nichtbefassung mit diesem Antrag.

Der Leitantrag gilt als mehrheitsfähiger Kompromiß zwischen Vertretern des eher marktwirtschaftlich und des eher sozialstaatlichen Lagers in der AfD. In der Rentenfrage hat sich die Partei damit grundsätzlich für den Erhalt des umlagefinanzierten Systems ausgesprochen. (vo/ls)