Bundesgericht
Urteilsverkübdung im Indymedia-Verfahren in Leipzig Foto: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
„Linksunten.Indymedia“

Linksextreme Szene-Plattform bleibt verboten

LEIPZIG. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat das bestehende Verbot der linksextremen Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ kritisiert. Pressefreiheit müsse weiterhin auch für schwer erträgliche Veröffentlichungen gelten, mahnte Vorstandssprecher Michael Rediske.

Das Gericht habe die Gelegenheit verstreichen lassen, den hohen Stellenwert der Pressefreiheit zu stützen. Sicherlich habe es auf dem Protal strafbare Inhalte gegeben, es hätte aber geklärt werden müssen, ob das das Verbot der gesamten Seite rechtfertigte.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwochabend in Leipzig das Verbot von „Linksunten.Indymedia“ bestätigt. Die Betreiber seien eine Vereinigung gewesen, die sich zu dem Zweck zusammengeschlossen hätten, eine Gegenöffentlichkeit in ihrem Sinne zu schaffen, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft sein Urteil.

Die Anwälte der Betreiber hatten jedoch bestritten, daß es sich bei dem Zusammenschluß ihrer Mandanten um einen Verein gehandelt habe. Vielmehr sei die Plattform ein Medium für Bürgerjournalismus gewesen, für das der Rundfunkstaatsvertrag gelte. Es hätte deshalb nicht über das Vereinsrecht verboten werden dürfen.

„Waffe der Subversion“

„Linksunten.Indymedia“ war im August 2017 durch das Bundesinnenministerium abgeschaltet worden. Bis dahin galt das Portal als eine, wenn nicht sogar als die wichtigste Internetseite der linksextremen Szene in Deutschland. Die Internetplattform, die auf Servern im Ausland gehostet wurde, wurde von zahlreichen linksextremen Gruppen zur Mobilisierung für Demonstrationen, aber auch zur Veröffentlichung von Bekennerschreiben nach Anschlägen genutzt.

Zur Gründung des Netzwerks hieß es im August 2008: „Indymedia ist eine Waffe im sozialen Kampf, die mit jeder Benutzung schärfer wird. Mit Linksunten.Indymedia wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneignen.“ Solidarität, Respekt und gegenseitige Hilfe seien dabei die Grundlagen des Kampfs für Emanzipation und Autonomie.

2010 wurde beispielsweise auf der Seite die linksextreme Broschüre „prisma“ („prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“) verbreitet. Neben Anleitungen zu Sabotageakten auf Bahnstrecken finden sich in dem 80seitigen Heft detaillierte Beschreibungen zum Bau verschiedener Brand- und Sprengsätze.

Die Broschüre blieb nicht ohne Wirkung. Nach ihrem Erscheinen kam es zu mehreren Anschlägen auf das Schienennetz der Deutschen Bahn und die Berliner S-Bahn. Die Bekennerschreiben dazu wurden in der Regel auf Indymedia veröffentlicht.

„Den Bullenapparat überwinden“

Ebenfalls 2010 riefen Linksextremisten auf „Indymedia.Linksunten“ zum verstärkten Kampf gegen die Polizei auf. Dazu veröffentlichten „Autonome Gruppen“ einen „Polizeibericht Berlin 2010“. Die anonymen Verfasser informierten auf über hundert Seiten detailliert über Ausrüstung, Fahrzeuge, Standorte und Einsatztaktiken der verschiedenen Berliner Polizeieinheiten. Außerdem wiesen sie auf die Schwachstellen der unter anderem von Bereitschaftspolizisten getragenen Körperschutzausstattung hin und zeigten, an welchen Stellen die Polizisten verwundbar sind.

Laut Verfasser sei mit dem „Rückgang massenmilitanter Ansätze“ in den neunziger Jahren „auch die praxisbezogene Auseinandersetzung mit den Bullen in den Hintergrund“ getreten. Das vorhandene Wissen über Organisation, Strukturen, Ressourcen und Taktiken sei seitdem mit jedem Generationenwechsel Stück für Stück verlorengegangen. Dem wolle man nun mit der Schrift entgegenwirken.

Im Juni 2017 riefen Linksextremisten über die Plattform dazu auf, deutschlandweit Polizisten wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg anzugreifen. In der Folge kam es ind er Hansestadt während des Treffens der Staats- und Regierungschefs zu den schwersten linksextremen Ausschreitungen seit Jahren. Gleichzeitig feierten sie mehrere Attacken auf Polizeifahrzeuge und Polizisten.

„Den Bullenapparat, die Knautschzone zum Herzen der kapitalistischen Weltordnung, gilt es zu überwinden“, hieß es auf „Linksunten.Indymedia“ veröffentlichten Schreiben. Polizisten seien das Machtinstrument der Feinde eines selbstbestimmten Lebens. „Es macht uns wütend und traurig zu sehen, wie das skrupellose, ignorante Pack in Uniform ohne Gewissen mit dem Befolgen von Befehlen die menschenverachtende Ordnung durchsetzt und verteidigt“, klagten die anonymen Verfasser.

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Aber es gebe entschlossene „Genoss*innen“, die nicht zögerten, „über die Bullen herzufallen“. Diese gelte es zu unterstützen. Es gebe immer ein Ziel, das nicht ausreichend geschützt sei und das es sich lohne anzugreifen. „Von der Farbbombe bis zu eingeworfenen Scheiben, von der ‘unbekannten, übel riechenden Flüssigkeit’ bis zum Brandanschlag, vom Graffiti zur Sabotage, von der Sponti zur Aufkleberei: Viele kleine Angriffe können das System zum Stottern bringen und jeder Angriff, bei dem niemand erwischt wird, ist besser als ihn nur zu diskutieren.“

Bei dem Verbot im August 2017 betonte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedoch, daß sich die Maßnahme ausschließlich gegen „Linksunten.Indymedia“ richteten, und nicht gegen das weltweite IndymediaNetzwerk. Dessen deutsche Hauptseite ist nach wie vor im Netz. Auch hier werden regelmäßig Aufrufe zu Straftaten sowie Bekennerschreiben zu Anschlägen der linksextremen Szene veröffentlicht. Die AfD fordert deshalb seit längerem, das gesamte Indymedia-Portal in Deutschland zu verbieten und schließen. (krk)

Urteilsverkübdung im Indymedia-Verfahren in Leipzig Foto: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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