Parteitag der AfD Berlin 2019 Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa
Absage des Berliner AfD-Parteitags

Eine demokratische Bankrotterklärung

Nehmen wir einmal an, in Sachsen könnten die Grünen seit einem Jahr keinen Parteitag abhalten, weil Pegida-Anhänger Hallenbetreiber mit Drohanrufen nötigen, Verträge zu kündigen und Rechtsextremisten ankündigen, Veranstaltungen der Grünen gewaltsam „zu Brei zu stampfen“ – und daraufhin niemand mehr Veranstaltungsräume an die Grünen vermieten würde.

Was wäre dann wohl? Es würde nur wenige Tage dauern, und überregionale Medien würden anprangern, daß Extremisten die Versammlungsfreiheit einer Partei einschränken, es gäbe Solidaritätsadressen anderer Parteien, ja der Bundespräsident würde vor der Wiederkehr „nicht mehr dagewesener Zustände warnen“. Innerhalb kürzester Zeit böten engagierte Wirte zu Dutzenden Ausweichquartiere an, würde ihre Standhaftigkeit als Zivilcourage öffentlich gepriesen.

Klammheimliche Zustimmung aus der gesellschaftlichen Mitte

Nichts davon im Fall der AfD in Berlin. In der Hauptstadt findet seit Monaten ein konzertiertes linksextremes Kesseltreiben gegen Vermieter statt, die Räume an die Partei vergeben wollen. Bereits dreimal mußte der Landesparteitag abgesagt werden, weil Räume unter massivem Druck kurzfristig gekündigt wurden. Inzwischen setzte die AfD im Berliner Landesverband einen Notvorstand ein, weil die überfälligen Neuwahlen mangels Räumen nicht stattfinden konnten.

Der Eigentümer des „Ballhauses Pankow“, der letzte Veranstaltungsort, den die AfD verlor, wurde von Linksradikalen so bedrängt, daß auch er kapitulierte. Das Landgericht Berlin wies jetzt die Klage der AfD mit der Begründung ab, eine Überlassung der Räume sei „nicht durchsetzbar“, der Betreiber habe glaubhaft machen können, er sei telefonisch unter Druck gesetzt worden und „von Unbekannten mit einem Messer auf dem Parkplatz attackiert, beleidigt und bedroht“ worden. Dieses Risiko gehe über das vertragliche Maß hinaus. Damit hat der linke Mob nun freie Bahn.

Die von Mitgliedern der rot-rot-grünen Regierung unterstützte linksextreme Antifa jubiliert auf ihrer Kampagnenseite „Kein Raum der AfD – AfD Landesparteitag zu Brei stampfen“ über den Erfolg ihrer gewaltsamen Erpressungsaktion: „Egal wo und wie die AfD versuchen wird, ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein, um ihren Kartoffelauflauf zum Desaster zu machen! Egal, wo sich die Faschos verstecken: Wir werden sie jagen!“ Die Reaktion der anderen Landes- und Bundespolitiker, fast der gesamten Medien und Öffentlichkeit: Ohrenbetäubendes Schweigen. Höhnisch beschied der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der hilfesuchenden AfD, er sei nicht „der oberste Saalvermieter Berlins“. Gewalttätige linksextreme Rollkommandos ernten klammheimliche, sogar unverhohlene Zustimmung aus der gesellschaftlichen Mitte. Eine demokratische Bankrotterklärung.

Parteitag der AfD Berlin 2019 Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

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